Anfrage

Sehr geehrte Frau Landrätin,

der Masterplan Klimaschutz mit ambitionierten Zielen wurde vor vielen Jahren durch den Kreistag verabschiedet. Der Landkreis ist auf einem guten Weg, aber ohne verstärkte Anstrengungen, konkrete Maßnahmen, Projekte und Visionen werden wir unsere Ziele nicht erreichen.

Am 29.8.2019 hat die Grüne Kreistagsfraktion einen Antrag zur Verbesserung des Klimaschutzes im Landkreis gestellt, der am 10. September 2019 seitens der CDU mit einem Änderungsantrag aufgegriffen wurde.

Einstimmig, bei einer Enthaltung hat der Kreistag am 30. September 2019 beschlossen:

1. Der Landkreis räumt dem Klimaschutz eine sehr hohe Priorität ein.
2. Der Landkreis überarbeitet in diesem Sinne die Handlungsschwerpunkte und die mittelfristigen Entwicklungsziele.
3. Der Masterplan soll im Hinblick auf das Erreichen der dort definierten Ziele überprüft werden und soweit erforderlich überarbeitet und angepasst werden. Konkrete Maßnahmenvorschläge sollen, soweit möglich, vorgelegt werden.

Auf den Beschlussvorlagen sollte fortan die Klimarelevanz dargestellt werden. Tatsächlich lesen wir in den Vorlagen seit dem einen neuen Menüpunkt: „Auswirkungen auf das Klima“. Dieser ist in der Regel vermerkt mit „./.“. Eine solche Kommentierung entspricht nicht der Zielsetzung unseres Antrags. Wir fragen deshalb:

1. Wurde bereits ein Verfahren entwickelt, um die Klimarelevanz darzustellen?
2. Wie sieht dieses Verfahren aus?
3. Wann und in welcher Form werden die „Auswirkungen auf das Klima“ in unseren Beschussvorlagen dokumentiert?

Ich bedanke mich für die Bearbeitung.

Rainer Kavermann