05.09.2019

Anfrage „Konzept und Finanzierung FMO“

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Kreis Warendorf wird in Kürze in seinen Gremien die zukünftige Konzeption und Finanzierung für den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) für die kommenden zehn Jahre beraten. Auch der Landkreis Osnabrück hält eine Beteiligung an der FMO GmbH über seine Beteiligungsholding, die Bevos GmbH. Der Flughafen hat in den letzten Jahren einige Rückschläge einstecken müssen. Hierdurch könnten auch den am FMO beteiligten kommunalen Gliederungen finanzielle Schäden entstehen, die es zu begrenzen gilt.

Die Politik im Kreishaus hat in den zurückliegenden Jahren immer wieder den FMO unterstützt, jedoch klargestellt, dass eine Finanzierung über Gesellschafterdarlehen keine dauerhafte Lösung sein kann.

Der Kreistag des Landkreises Osnabrück hat in seinen Sitzungen am 08.12.2014, 23.03.2015 und 07.12.2015 Beschlüsse bezüglich des Finanzierungskonzeptes zur Einzahlung einer ersten, zweiten und dritten Tranche in den Jahren 2015 bis 2017 beschlossen.

Der Kreistag hat am 19.12.2016 auf Basis der Finanzierungsvariante A konkret für das Geschäftsjahr 2018 eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der FMO GmbH in Höhe des jeweiligen prozentualen Anteils von 16,8 Mio Euro des Gesellschafters am Stammkapital, somit für den Gesellschafter BEVOS Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH Landkreis Osnabrück in Höhe von 852.991,00 Euro beschlossen. Eine rechtliche Verpflichtung der Gesellschafter untereinander und/oder eine Verpflichtung der Gesellschafter gegenüber der FMO GmbH, weitere Finanzierungsmittel entsprechend der Finanzierungsvariante A, sei es als Eigenkapital oder als Gesellschafterdarlehen, der FMO GmbH zur Verfügung zu stellen, wurde mit diesem Beschluss noch nicht begründet.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion B90/Die Grünen folgende Fragen mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

  1. Sind Wirtschaftsplan und Sanierungskonzept bislang planmäßig aufgegangen? In welchen Punkten ist dies der Fall, in welchen Punkten nicht?
  2. Welchen Zeitraum umfassen Wirtschaftsplan und Sanierungskonzept?
  3. Bezüglich der in der Finanzierungsvariante A (siehe KT vom 19.12.16) dargestellten Einlagen und Gesellschafterdarlehen ab 2019 sollten die Gespräche fortgeführt und weitere Entscheidungen getroffen werden. Wie ist der aktuelle Sachstand dazu? Ist eine Fortführung von kommunalen Zahlungen geplant oder angedacht? Wenn Ja in welcher Form und Höhe, als Eigenkapitaleinlage oder als Darlehen?
  4. Werden weitere Mittel benötigt, wenn ja wofür?
  5. Liegt inzwischen eine Untersuchung zu möglichen Zukunftsstrategien vor?
  6. Welche Summe insgesamt ist bereits von der Bevos GmbH für den FMO bislang aufgewendet worden?

Ich bedanke mich für die Bearbeitung!

Rainer Kavermann

Kategorien:Anfrage
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