Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung des Kreistages am 09. Oktober 2023
Zur Beratung und Beschlussfassung im Kreisausschuss am 25.09.2023 sowie folgend zur Sitzung des Kreistages wird beantragt:
Die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 09. Oktober 2023 wird um folgenden Punkt ergänzt: „Aussprache zur zukünftigen Breitbandfinanzierung in Niedersachsen/Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies“
Begründung:
Der zuverlässige und kontinuierliche Breitbandausbau ist besonders für den Wirtschafts- und Produktionsstandort Niedersachsen und vor allem für den Flächenlandkreis Osnabrück, einer der bedeutendsten Faktoren zur Erhaltung und zum Ausbau seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch für die Menschen im ländlichen Raum ist in Zeiten der Digitalisierung eine zuverlässige und schnelle Internetanbindung im Rahmen der Daseinsvorsorge unabdingbar.
Durch den geplanten Wegfall der Kofinanzierung durch das Land Niedersachsen für den Breitbandausbau, welcher durch das Statement des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums am 19.07.2023 bestätigt wurde, werden die niedersächsischen Kommunen einer immensen zusätzlichen finanziellen Belastung ausgesetzt. Es kann davon ausgegangen werden, dass viele Kommunen diese zusätzliche Belastung nicht tragen können und der Breitbandausbau zum Erliegen kommt. Wir möchten dem zuständigen Minister Lies die Möglichkeit geben, die derzeit nicht nachvollziehbare Entscheidung zu erläutern und offene Fragen zu beantworten.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Koop und Johannes Eichholz
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly, MdB