Anfragen

Der Landkreis Osnabrück als Träger der Schülerbeförderung hat nach §114 NSchG Abs. 2 Satz 3 eine Beförderungs- und Erstattungspflicht für Schülerinnen und Schüler, die wegen einer dauernden oder vorübergehenden Behinderung […]

Sehr geehrte Frau Landrätin Kebschull, seit Januar 2023 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes in Kraft, im dem geregelt ist, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten […]

Sehr geehrte Frau Landrätin, die Abrechnungen von Sitzungsgeldern im Landkreis Osnabrück werden aktuell weitestgehend manuell erstellt und anschließend per Post an die Empfängerinnen und Empfänger versendet. Dieses Verfahren ist mit […]

Sehr geehrte Frau Landrätin! Seit dem 27.02.2024 gibt es Erleichterungen für den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete, bei denen unter anderem Fristen verkürzt und Ermessenspielräume eingeschränkt wurden. Vor diesem Hintergrund […]

Sehr geehrte Frau Landrätin, die zunehmende Digitalisierung bietet zahlreiche Möglichkeiten zur Optimierung administrativer Abläufe. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um eine Einschätzung hinsichtlich des möglichen Einsatzes von Künstlicher […]

Sehr geehrte Frau Landrätin! Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung haben Kommunen mehr Möglichkeiten zur Steuerung des Straßenverkehrs. Während bisher „die Leichtigkeit des Straßenverkehrs“ im Fokus stand, können […]

Sehr geehrte Frau Landrätin! Im Pflegeberufegesetz (PflBG) und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV) sind bundesweit die rechtlichen Vorgaben bzgl. der Praxisanleitung innerhalb der beruflichen Ausbildung in […]