Anfragen

Sehr geehrte Frau Landrätin, Menschen, über deren Asylanträge noch nicht entschieden wurde und die vor dem 29. März 2023 in Deutschland Asyl beantragt haben, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Spurwechsel […]

Sehr geehrte Frau Landrätin, die Bundesregierung hat Ende Oktober das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung verabschiedet. Dadurch wird die auch im Landkreis Osnabrück angebotene bisherige zweijährige schulische Pflegeassistenz-Ausbildung […]

Der Landkreis Osnabrück als Träger der Schülerbeförderung hat nach §114 NSchG Abs. 2 Satz 3 eine Beförderungs- und Erstattungspflicht für Schülerinnen und Schüler, die wegen einer dauernden oder vorübergehenden Behinderung […]

Sehr geehrte Frau Landrätin Kebschull, seit Januar 2023 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes in Kraft, im dem geregelt ist, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten […]

Sehr geehrte Frau Landrätin, die Abrechnungen von Sitzungsgeldern im Landkreis Osnabrück werden aktuell weitestgehend manuell erstellt und anschließend per Post an die Empfängerinnen und Empfänger versendet. Dieses Verfahren ist mit […]

Sehr geehrte Frau Landrätin! Seit dem 27.02.2024 gibt es Erleichterungen für den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete, bei denen unter anderem Fristen verkürzt und Ermessenspielräume eingeschränkt wurden. Vor diesem Hintergrund […]

Sehr geehrte Frau Landrätin, die zunehmende Digitalisierung bietet zahlreiche Möglichkeiten zur Optimierung administrativer Abläufe. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um eine Einschätzung hinsichtlich des möglichen Einsatzes von Künstlicher […]

Sehr geehrte Frau Landrätin! Mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung haben Kommunen mehr Möglichkeiten zur Steuerung des Straßenverkehrs. Während bisher „die Leichtigkeit des Straßenverkehrs“ im Fokus stand, können […]