Antrag MOIN+

Haushaltsantrag zum Ausschuss für Planen und Bauen

Sehr geehrte Frau Landrätin,

wir beantragen wie folgt:

  • Die Buslinien S20, S40 und 260 werden zum 01.01.2026 in den Nahverkehrsplan übernommen und fortgeführt. Deshalb sind diese Linien in die aktuellen Planungen zum Nahverkehrsplan 5.0 aufzunehmen. Es sollen Parallelstrukturen abgeschaltet oder die drei genannten Linien in die bestehenden Linien ganz oder teilweise ergänzend integriert werden, um finanzielle Kompensationen zur Fortführung der o.g. Linien zu erwirtschaften. Sofern eine vollständige finanzielle Kompensation
    hieraus nicht erfolgt, werden hierzu ausschließlich bestehende NNVG-Mittel verwendet. Hierzu soll die Verwaltung unverzüglich mit den Busunternehmen in Verhandlungen eintreten.
  • Der Landkreis bietet im Rahmen seiner Möglichkeiten den kreisangehörigen Kommunen die Fortsetzung des Modellprojektes „Lütti“ in eigener Verantwortung an, soweit dabei der Beschluss des Kreistages vom 19.12.2022 zu TOP 15, Satz 4 („die Bereitstellung weiterer Finanzmittel über den Projektzeitraum hinaus erfolgt durch diesen Beschluss nicht) eingehalten wird

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Koop und Johannes Eichholz
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly, MdB