Antrag zum Haushalt – zur Sitzung des Fachausschusses, des Kreisausschusses und des Kreistages am 20. März 2023
Sehr geehrte Frau Landrätin,
vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der angespannten Haushaltslage des Landkreises halten wir eine Stärkung der operativen Arbeit in den Fachdiensten für erforderlich. Wir erbitten daher eine Überprüfung der Struktur der vorhandenen, mit strategischen Aufgaben befassten Bereichen in der Kreisverwaltung, mit dem Ziel einer Fokussierung auf strategische Grundsatzfragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zwischenzeitlich ein Schwerpunkt in der operativen Umsetzung liegen muss, so dass eine Eingliederung in die ordentliche Verwaltungsstruktur als Daueraufgabe in den Blick zu nehmen ist. Einhergehend mit einer anzustrebenden Reduzierung der Gesamtstellensumme in vornehmlich mit strategischen Aufgaben befassten Bereichen in der Kreisverwaltung auf einen Gesamtumfang von 12 VZÄ sollten strukturelle Synergien gesucht und genutzt werden und schlankere Strukturen geschaffen werden, die den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen innovativ und flexibel begegnen können und operatives Handeln zeitnah ermöglichen.
Anlässlich der Neubesetzung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten soll eine Fokussierung auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben dem Stellenumfang zugrunde gelegt werden.
Ein entsprechendes Konzept dazu soll der Politik spätestens im Herbst 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Erste Maßnahmen sind bereits in 2023 umzusetzen, auch um einen Beitrag zum beantragten Haushaltsziel von 2% globaler Minderausgabe zu erreichen.
Begründung: erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Koop und Johannes Eichholz
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly, MdB