Haushaltsantrag zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 25.02.2026, des Kreisausschusses und des Kreistages am 09.03.2026
Sehr geehrte Frau Landrätin,
die Verwaltung wird aufgefordert, die Mitgliedschaften des Landkreises kritisch auf ihren Mehrwert zu prüfen und zu beenden, wenn dieser nicht gegeben ist.
- Ziel ist es, durch Kündigung von Mitgliedschaften im Jahr 2027 mindestens 50.000 € und ab 2028 mindestens 150.000 € einzusparen.
- Die eingesparten Mittel sollen dauerhaft in einen Förderfonds einfließen, aus dem Stipendien für die Medizinische Hochschule Osnabrück generiert werden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für ein Stipendiatenprogramm zu erstellen, das einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der Studiengebühren beinhaltet und die Stipendiaten später zu einer ärztlichen Tätigkeit im Landkreis verpflichtet. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit die bestehende Förderrichtlinie für Medizinstipendien in dem Programm aufgehen könnte.
Begründung:
In Anbetracht der angespannten Haushaltslage sind konsequente Konsolidierungsmaßnahmen unumgänglich. Dies betrifft auch die zahlreichen Mitgliedschaften des Landkreises, die teilweise seit Jahrzehnten ohne kritische Evaluierung fortgeführt werden. Während viele Kooperationen wertvoll sind, binden andere finanzielle Ressourcen, ohne einen messbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger oder die Effizienz der Verwaltung zu generieren. Bei einer Gesamtausgabe von über 350.000 € bietet eine Straffung des Portfolios ein erhebliches Einsparpotenzial, das bisher ungenutzt bleibt.
Die Zweckbindung der eingesparten Mittel für Stipendien an der Medizinischen Hochschule Osnabrück ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge, denn Stipendien binden junge Medizinerinnen und Mediziner bereits während des Studiums frühzeitig an den Landkreis.
Gerade in Zeiten knapper Kassen muss Priorisierung bedeuten, Mittel von statischen Verwaltungsstrukturen (Mitgliedschaften) hin zu dynamischen Zukunftsprojekten (Fachkräftesicherung) zu lenken.
Die Kündigung entbehrlicher Mitgliedschaften schafft den nötigen fiskalischen Spielraum, um ohne zusätzliche Neuverschuldung eine wichtige Aufgabe unserer Zeit anzugehen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly