Gemeinsamer Einsatz für den Erhalt der Gesundheitsversorgung im Landkreis Osnabrück

Osnabrück, 22.08.2024 – Die Fraktionen von CDU, SPD/UWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/CDW im Kreistag Osnabrück haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung im Landkreis verständigt. Dieser soll am 26.08.2024 auf einem Sonderkreistag verabschiedet werden.

Die geplante Krankenhausstrukturreform soll die Versorgung im ländlichen Raum zwar stärken, kommt aber zu spät, um das bestehende Angebot im Landkreis zum jetzigen Zeitpunkt zu sichern.

Konkret fordern die Parteien, den Standort Ostercappeln als Gesundheitsstandort zu erhalten und im Hinblick auf die anstehende Krankenhausstrukturreform strategisch so aufzustellen, dass dort auch langfristig ein tragfähiges Angebot – möglichst mit stationärer Versorgung – sichergestellt werden kann.

Die Verwaltung soll darüber hinaus auch den gesamten Landkreis in den Blick nehmen und die Reformauswirkungen auf bestehende Standorte analysieren und bewerten.

Die Antragsteller weisen aber auch darauf hin, dass die Verantwortung für die Krankenhausversorgung in Deutschland und somit auch im Landkreis Osnabrück bei Bund und Land liegen. Es ist Aufgabe der Länder, für flächendeckende Versorgungsangebote zu sorgen und Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, dem Bund wiederum obliegt die Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung.

Rainer Kavermann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betont die Bedeutung der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg: „Die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger ist zu wichtig, um hier Parteipolitik zu machen. Es freut mich daher sehr, dass wir uns auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben.“

„Ursprünglich wollte die Grüne /FDP/CDW-Gruppe einen Antrag stellen, der sehr konkret vorsah, den Standort Ostercappeln in eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung umzuwandeln. Eine Möglichkeit, die sowohl das geplante Gesetz als auch das bestehende Niedersächsische Krankenhausgesetzes zulässt. Dazu braucht es die Bereitschaft des Landes und einen Träger, der dieses mit dem Landkreis zusammen gestalten möchte.“ ergänzt Mareen Guth, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Fraktionsvorstand der Grünen. Weiter führt sie aus: „Auf dieser Grundlage haben wir mit unserem Bündnispartner CDU einen weitergehenden Entwurf erstellt und mit der SPD/UWG-Gruppe abgestimmt. Unser gemeinsames Ziel ist es, nicht nur den Standort Ostercappeln zu sichern, sondern auch auf zukünftige Veränderungen vorbereitet zu sein.“