Osnabrück, 01.07.2026 – Mit Verwunderung und deutlicher Kritik reagiert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf das Verhalten der CDU zum Thema Kreismusikschule. Die Grünen werfen der CDU vor, eine bewusste Kampagne der Verunsicherung zu betreiben.
„Hier wird versucht, eine formale Korrektur zu einer künstlichen Affäre aufzublasen“, erklärt Rainer Kavermann, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. Von einer angeblichen „Vergütungsaffäre“ oder gar einer „Verschwendung von Steuergeldern“ wie von der CDU vorgetragen, kann nachweislich keine Rede sein. Das unabhängige Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat eindeutig festgestellt, dass dem Landkreis kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Die kritisierten Gehaltsanpassungen für den Geschäftsführer der Musikschule sind absolut angemessen, gerechtfertigt und marktüblich. Wer das Gegenteil behauptet, verlässt den Boden der Tatsachen und beschädigt das Ansehen einer wichtigen Bildungseinrichtung für unsere Kinder.
Auch den Vorwurf der „Vertuschung“ weisen die Grünen entschieden zurück und rücken die von der CDU angeführten Ermittlungsverfahren ins rechte Licht:
„Die CDU inszeniert hier eine juristische Drohkulisse, die sie selbst bestellt hat, nur um anschließend im öffentlichen Raum so zu tun, als sei dies der Beweis für ein moralisches Fehlverhalten“, so Mareen Guth aus dem Fraktionsvorstand der Grünen. “Dass Behörden nun auf Antrag formal den Sachverhalt sichten, stellt keinen Hinderungsgrund für die von uns beantragte Beschlussempfehlung des Kreistages dar.“
Tatsächlich liegen die Fakten transparent auf dem Tisch: Seit fast zwei Jahrzehnten (seit 2008) wurde eine formelle Satzungsvorgabe der Musikschule nicht eingehalten. Zudem gab es seit 2022 einen fehlerhaften Mailverteiler bei den Einladungen. Diese Fehler wurden offen eingeräumt. Sowohl ein internes Rechtsgutachten als auch das Rechnungsprüfungsamt haben unmissverständlich festgestellt: Diese formellen Versäumnisse sind durch nachträgliche Beschlüsse heilbar.
Genau diese Heilung hatten Grüne, FDP und SPD nun zum Kreistag vorbereitet, um die Arbeitsfähigkeit der Musikschule, die Zukunft der Lehrkräfte und das Angebot für die Eltern und Kinder im Landkreis Osnabrück abzusichern. Jede weitere Verzögerung, die durch die CDU provoziert wird – wie in der letzten Kreistagssitzung geschehen -, schadet der Einrichtung direkt.
„Ein Fehler ist dazu da, korrigiert und geheilt zu werden – nicht, um ihn zur politischen Blockade zu nutzen“, heißt es aus der Fraktion. Die Grünen appellieren an die Besonnenen in den Reihen der CDU, das destruktive Geplänkel und die Blockadetaktik zu beenden und zu einer konstruktiven, zukunftsgewandten Sachpolitik für die Menschen im Landkreis zurückzukehren.