Sehr geehrte Frau Landrätin,
wir beantragen, den Entwurf des Haushaltsplans 2026 in den nachfolgenden Positionen durch die Aufnahme von qualifizierten Sperrvermerken zu ergänzen:
- Haushaltsstelle: Förderprogramm Sportvereine (Beratungsliste EHH-30)
Betrag: 175.000 €
Änderung: Die Mittel werden mit folgendem Sperrvermerk versehen:
„Die Mittel in Höhe von 175.000 € sind gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre durch den Kreisaussschuss ist erst zulässig, wenn ein konkreter Deckungsvorschlag vorgelegt wird, der die Mehrausgaben durch entsprechende Einsparungen an anderer Stelle im laufenden Haushalt 2026 oder durch nachgewiesene Mehrerträge vollständig kompensiert (Haushaltsneutralität).“
- Haushaltsstelle: Museum und Park Kalkriese (Dynamisierung)
Betrag: offen
Änderung: Die Mittel für die indexbasierte Dynamisierung ab 2027 werden mit folgendem Sperrvermerk versehen:
„Die Mittel für die indexbasierte Dynamisierung der Personalkosten ab 2027 sind gesperrt. Eine Aufhebung der Sperre erfolgt erst nach vollständiger Kostenklärung und Vorlage einer detaillierten Berechnungsgrundlage auf Basis aller aktuellen Ist-Daten. Über die Freigabe und die finale Anpassung der Dynamisierung entscheidet der Kreistag durch erneuten Beschluss auf Basis der dann vorliegenden Berechnungen.“
Begründung:
Zu Punkt 1 (Sportförderung): In Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist das Gebot der Haushaltswahrheit und -klarheit zwingend zu beachten. Eine Beantragung von freiwilligen Mehrausgaben ohne gleichzeitigen, realisierbaren Deckungsvorschlag ist verantwortungslos. Der Sperrvermerk stellt sicher, dass die Förderung nur dann erfolgt, wenn eine Gegenfinanzierung gesichert ist.
Zu Punkt 2 (Kalkriese): Eine Dynamisierung von Mitteln darf kein „Blankoscheck“ sein. Bevor dauerhafte Mehrausgaben für die kommenden Jahre festgeschrieben werden, bedarf es einer belastbaren Faktenlage. Der Sperrvermerk dient der Sicherung der parlamentarischen Kontrolle. Erst wenn alle Berechnungen transparent vorliegen, kann eine verantwortungsvolle Entscheidung über die Höhe und den Rhythmus einer Dynamisierung getroffen werden. Ein automatischer Mittelabfluss ohne vorherige Detailprüfung ist im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly