Anfrage zu Klimaschutzprojekten

Sehr geehrte Frau Landrätin,

vor einigen Wochen hat das Klimateam des Landkreises Osnabrück der Grünen Kreistagsfraktion seine Arbeit vorgestellt. Dafür möchten wir uns auch im Nachhinein noch einmal herzlich bedanken!

Der Klimaschutz wird mehr denn je als die dringendste Querschnittsaufgabe der Gegenwart und Zukunft begriffen, gesellschaftliche Kräfte wie „Fridays for Future“, Umweltverbände und die Mehrheit der Wissenschaftler:innen drängen auf ein unmittelbares und schnelles Handeln der Politik.
Der Kreistag hat am 14. März 2022 die Konkretisierung von fünf Maßnahmen aus den 15 Handlungsfeldern bis zum Juni 2022 beschlossen, die das Klimateam in den vergangenen Jahren erarbeitet und definiert hat. Uns ist sehr wohl bewusst, dass diese Arbeit in einem breiten Dialog fortgeführt werden muss.

Der Umsetzung des Beschlusses wollen wir auf Grundlage der vom Klimateam erhobenen Daten mit Nachdruck Vorschub leisten. Die Zielwerte für die jährlich notwendigen THG-Reduktionen liegen je nach Szenario zwischen 70T und 115T Tonnen CO2eq. Die Variante, „die den Klimaschutz sehr eng am Klimaneutralitätskonzept ausrichtet und sehr weitreichend denkt“ halten wir für das angemessenste Szenario (Szenario 2: „optimiert nachhaltig“).

Für eine Beurteilung des Sachstandes und die Vorbereitungen auf die nächsten Beratungen bitten wir um möglichst zeitnahe Beantwortung der nachfolgenden Fragen.

  1. Wie ist derzeit die Leistungsfähigkeit des Landkreises mit Blick auf die möglichen THG-Reduktionen zu bewerten? Wir bitten um eine tabellarische Auflistung der konkreten Projekte und deren Umsetzung der letzten fünf Jahre, der geplanten Maßnahmen für 2022 und 2023 und deren Umsetzungspläne, sowie eine Bilanzierung der konkreten THG-Reduktionen und die Konsequenzen daraus für die Folgejahre und die Gesamtzielstellung.
  2. Welche konkreten Projekte wurden bzw. werden durch Entscheidungen der Politik verhindert oder verzögert?
  3. Welche Entscheidungen der Politik sind noch für das laufende Jahr möglich/notwendig/förderlich, um die Leistungsfähigkeit in Bezug auf die THG-Reduktion zu erhöhen?
  4. Auf welchem Sachstand ist die derzeitige Umsetzung des vom Kreistag beschlossen des Antrags der CDU zum Moorschutz vom Juni 2021? Welche Maßnahmen können diesbezüglich durch den aktuellen Haushaltsbeschluss beschleunigt werden?
  5. Nach welchem System wird die auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen in den Beschlussvorlagen dokumentierte Auswirkung der Beschlussfassung auf das Klima ermittelt?
  6. Wie viele Personen arbeiten derzeit mit welchen Stellenanteilen und mit welchen Aufgabenschwerpunkten im Klimateam?
  7. Welcher Organisationseinheit (Landrätin, Dezernent, Fachdienstleitung) sind diese Stellen zugeordnet?
  8. Welche Aufgaben übernimmt bei der Umsetzung von Maßnahmen aus Frage 1 das Klimateam selbst?
  9. Welche Externe wurden mit konkreten Aufgaben, Fragestellungen oder Umsetzungen beteiligt beziehungsweise mit der Durchführung beauftragt? Wir bitten hierzu um eine Auflistung der Projekte aus den letzten fünf Jahren und Benennung der kooperierenden Partner.

Wir bedanken uns für die Bearbeitung!

Petra Funke, Mareen Guth, Rainer Kavermann