Grüne Schulpolitik

Liebe Mitglieder des Kreisverbandes im Landkreis Osnabrück,

Grüne Schulpolitik setzt sich bekanntermaßen schon sehr lange für Integrierte Gesamtschulen ein. Wir sind überzeugt davon, dass diese eine echte Alternative zum gegliederten Schulsystem darstellen und für mehr Bildungsgerechtigkeit stehen. Und wir befürworten auch vollständige Gesamtschulen mit einer eigenen Oberstufe. So steht es in unserem Kommunal – Wahlprogramm und so sieht es auch unsere gesamte Fraktion.

Bei der Diskussion um die Oberstufe in Bramsche war klar, dass die Fraktion der Grünen natürlich grundsätzlich eine Oberstufe für die IGS Bramsche befürwortet. Deshalb haben wir das Thema auch im Wahlkampf aufgegriffen und unterstützt. Da zu diesem Zeitpunkt aber keine aktuellen Zahlen zu Schülerzahlen, Auswirkungen und Bedarfen vorlagen, die bei einer Beantragung vorzulegen sind, stellten wir nach der Kommunalwahl im November 2021 gemeinsam mit der FDP/CDW-Gruppe den Antrag, diese zu ermitteln und dem Kreistag zur Prüfung vorzulegen – auch, um dem von zahlreichen Elternvertretern an uns herangetragenen Wunsch nach Errichtung einer Oberstufe an der IGS Bramsche zeitnah nachzukommen. Parallel baten wir um Prüfung, welche Kooperationen vor Ort möglich sind, denn in unserem Wahlprogramm steht auch: „Dort, wo die Größe einer Gesamtschule für eine eigene Oberstufe nicht ausreicht, sollen zwei Gesamtschulen eine gemeinsame Oberstufe bekommen oder Formen der Zusammenarbeit mit anderen Schulen genutzt werden“. Mit diesem Vorgehen wollten wir die Entscheidung für ein gutes Oberstufenangebot für alle Schülerinnen und Schüler in Bramsche vorbereiten und unserem Wahlkampfversprechen nachkommen.

Mitte Februar 2022 hat die Verwaltung zum Ausschuss für Bildung und Kultur eine Datenbasis vorgestellt: Die dort ermittelten Zahlen sind nicht so, wie zuvor von manchem Aktiven aus Bramsche prognostiziert, sondern lassen breiten Interpretationsspielraum zu. Die Zahlen weisen leider nicht eindeutig auf eine ausreichende Größe hin, sondern bauen nacheinander auf bestmöglichen Szenarien auf. Dies wird jedem deutlich, der Text und Erläuterung der Beschlussvorlage studiert.

Nach zahlreichen Diskussionen, sowohl interfraktionell als auch mit unseren Ortsverbänden, dem Kreisverband, Eltern- und Schülervertretern und anderen Parteien konnten wir aufgrund der Sachlage kein geschlossenes Meinungsbild erlangen. Dieses resultiert unter anderem auch daraus, dass uns ein Konzept zur Kooperation und Zusammenarbeit von zwei Oberstufen an einem Standort fehlt.

Daher stellten wir im Kreistag vom 14.3.22 gemeinsam mit der FDP/CDW-Gruppe einen Antrag, der zunächst die Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes vorsieht. So soll langfristig allen Schülerinnen und Schülern am Standort Bramsche ein qualitativ hochwertiges Oberstufenangebot mit einem differenzierten und breiten Profil- und Kursangebot gemacht werden. Konkurrierende Planungen und unzureichende Kommunikation über gemeinsame Ziele stören nach unserer Ansicht bereits jetzt den Schulfrieden an beiden Schulen, worunter aktuell sowohl Lehrende als auch Lernende leiden. Eine zuverlässige Zusammenarbeit und ein innovatives Konzept ist für eine dauerhafte Sicherung beider Schulformen in unseren Augen daher unabdingbar. Modellprojekte außerhalb des niedersächsischen Schulgesetzes befürworten wir dabei ausdrücklich.

Wir möchten nochmals bekräftigen, dass unsere grüne Fraktion sich weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Schülerinnen und Schüler der IGS Bramsche ein Oberstufenangebot vor Ort bekommen, das ihren Vorstellungen entspricht.

Die grundsätzlich positive Haltung der Grünen Kreistagsfraktion zum Schulsystem IGS bildet sich auch in den Entscheidungen ab, die die Grüne Fraktion in den zurückliegenden Jahren im Kreistag getroffen haben. Zu nennen ist hier:

• die IGS Melle: für die Sanierung des Schulgebäudes und die Einrichtung von Lernhäusern haben wir als Landkreis hohe Mittel aufgewendet, mit Unterstützung und sehr zur Freude der Landkreisgrünen.
• die IGS Bramsche: die mit einem eindeutigen Votum unserer Fraktion realisiert wurde; auch die Haushaltsmittel für den Ankauf des ehemaligen Realschulgebäudes an der Malgarten Straße haben wir dafür unterstützt und beschlossen. Sanierungen folgten, eine gemeinsame Mensa für IGS und Gymnasium wurde gebaut, ebenso ein gemeinsam zu nutzendes Oberstufengebäude, welches zwischen beiden Schulen liegt.
• die IGS Fürstenau: die immer noch in Trägerschaft ihrer Gemeinde ist, derzeit aber mit hohem finanziellem Aufwand seitens des Landkreises renoviert wird.

Wir haben uns die Entscheidung hinsichtlich der Oberstufe in Bramsche nicht leichtgemacht und in den zurückliegenden Wochen mit unterschiedlichsten Akteuren zahlreiche Gespräche geführt und viele zusätzliche Termine gemacht. Das soll zeigen: das Thema ist uns wirklich wichtig und jeden Einsatz wert!

Es muss aber hinterfragt werden dürfen, ob es sinnvoll ist, an zwei in direkter Nachbarschaft liegenden Schulen mit einem gemeinsamen Pausenhof und einer gemeinsamen Mensa zwei einzelne kleine Oberstufen mit einem schmalen Kursangebot zu beschließen. Die Mehrheit der Fraktion ist zu dem Schluss gekommen, dass vor Ort am Schulzentrum Malgartenerstrasse ein Oberstufenzentrum für beide Schulen entstehen sollte. Mit unserem Antrag weisen wir in diese Richtung.

Einen moderierten Prozess, der zur Abstimmung einer möglichen gemeinsamen Oberstufe führen sollte, gab es vor einigen Jahren zwar bereits. Dieser ist damals fehlgeschlagen; warum, können wir nicht nachvollziehen. Wir möchten aber einen erneuten Versuch in diese Richtung starten und rufen daher beide Schulleiter, die Verwaltung und die beteiligte Regionale Landesschulbehörde auf, einen solchen Prozess erneut zu initiieren. Unsere Grüne Landrätin Anna Kebschull wird diesen Prozess strukturiert und positiv begleiten.

Auf Mandatsebene wird es immer Entscheidungen geben, die nicht zu 100 % mit einem Parteiprogramm übereinstimmen, da dieses eine Zielsetzung vorgibt, aber keine Umsetzung versprechen kann. Einer politischen Entscheidung im Kreistag liegen in der Regel viele verschiedenste Aspekte zu Grunde, wir müssen Mehrheiten finden und manchmal auch Kompromisse eingehen, um unsere Ziele durchzusetzen. Wir möchten aber betonen, dass wir in diesem Fall weder blind der FDP noch der CDU gefolgt sind, sondern uns unsere eigene Meinung gebildet haben

In den vergangenen Wochen wurden wir von vielen Seiten unter Druck gesetzt – teilweise auch aus unseren eigenen Ortsverbänden.

Wir rufen euch dazu auf, Vertrauen in die Grünen Abgeordneten zu haben und unsere unter Abwägung aller kreisweiten Chancen und Risiken getroffene Entscheidung zu respektieren. Wir kämpfen weiter für die Grünen Werte und werden diese aktiv in den Kreistag einbringen. Bitte unterstützt uns dabei!