Anfrage zu Kontrolltätigkeiten im Fachdienst 5.3

Sehr geehrte Frau Landrätin,

im Ausschuss für Feuerschutz, Integration und Ordnung vom 04.12.2024 wurden die Kontrolltätigkeiten des Fachdienstes 5.3 Ordnung-, Brand- und Katastrophenschutz dargestellt.

Im Nachgang dazu bitten wir um Ergänzungen und eine tabellarische Darstellung der nachfolgenden Sachverhalte:

Waffenrecht (Aufbewahrungskontrollen und Schießstätten):
● Anzahl vorgeschriebener Kontrollen (einschließlich Rechtsgrundlage)
● Anzahl durchgeführter Kontrollen
● Prozentualer Erfüllungsgrad
● Prozentualer Anteil von Beanstandungen
● Aufschlüsselung der Anzahl der Beanstandungen nach Risikograd
● Für die Durchführung vorgesehene VZÄ (besetzt / unbesetzt)
● Durchschnittlicher Zeitaufwand einer Kontrolle
● Anzahl der im Folgejahr geplanten Kontrollen

Gewerberecht (Schwarzarbeit, Spielhallen und Prostitution):
● Anzahl vorgeschriebener Kontrollen (einschließlich Rechtsgrundlage)
● Anzahl durchgeführter Kontrollen
● Prozentualer Erfüllungsgrad
● Prozentualer Anteil von Beanstandungen
● Für die Durchführung vorgesehene VZÄ (besetzt / unbesetzt)
● Durchschnittlicher Zeitaufwand einer Kontrolle
● Erforderlichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen (Polizei, Zoll) einschließlich Begründung der Erforderlichkeit
● Anzahl der im Folgejahr geplanten Kontrollen

Vorbeugender Brandschutz:
● Anzahl vorgeschriebener Kontrollen (einschließlich Rechtsgrundlage)
● Anzahl durchgeführter Kontrollen
● Prozentualer Erfüllungsgrad
● Prozentualer Anteil von Beanstandungen
● Für die Durchführung vorgesehene VZÄ (besetzt / unbesetzt)
● Durchschnittlicher Zeitaufwand einer Kontrolle
● Anzahl der im Folgejahr geplanten Kontrollen

Wir bedanken uns für die Bearbeitung!

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Koop und Johannes Eichholz
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly, MdB