Anfrage zur Jugendbeteiligung

Sehr geehrte Frau Landrätin!
Bereits 2012 fand eine repräsentative Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks heraus, dass nur 15 % der Kinder und Jugendlichen den Eindruck haben, dass sich Lokalpolitiker für junge Menschen und deren Anliegen interessieren. Auch eine deutliche Informationslücke hinsichtlich der Beteiligungsmöglichkeiten wird beschrieben. Während Experten wie der Jugendforscher Hurrelmann sich inzwischen für ein niedrigeres Wahlalter aussprechen, beklagen die Jugendlichen in der Sinus-Studie von 2020 weiterhin die fehlende Teilhabe der jungen Generation an politischen Entscheidungsprozessen und die mangelnde Repräsentation im politischen Raum.
Auch im Rahmenkonzept der strategischen Ziele des Landkreises findet sich der Ausbau der Demokratie-bildung und von Beteiligungsmöglichkeiten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als Baustein zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge wieder. 2015 hat der Kreistag Osnabrück anlässlich einer Eingabe des Kreisverbandes der Jungen Union einstimmig ein „Rahmenkonzept zur Partizipation von Jugendlichen in der Kreispolitik“ beschlossen, um die kommunalpolitische Partizipation von jungen Menschen auf Kreisebene zu stärken. Partizipationsprojekte vor Ort in den Kommunen sollen aber weiterhin vorrangig erfolgen.

  • Inwieweit ist eine Umsetzung des Rahmenkonzeptes erfolgt?
  • Wenn eine Umsetzung erfolgt ist: wie viele Kinder und Jugendliche haben sich beteiligt?
  • Wenn keine Umsetzung erfolgt ist: welche Barrieren haben die Umsetzung verhindert?
  • Welche Partizipationsprojekte in den Kommunen, die in der Vorlage VO/2015/553 aufgeführt wurden, bestehen noch fort? Wie viele weitere wurden darüber hinaus zwischenzeitlich wo installiert?

Wir bedanken uns für die Bearbeitung!

Mit freundlichen Grüßen,

Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann

Johannes Koop und Johannes Eichholz

Matthias Seestern-Pauly, MdB