Haushaltsantrag zur nächsten Sitzung des Fachausschusses Personal und Organisation am 18.02.206, des Finanzausschusses am 25.02.2026, des Kreisausschusses und des Kreistages am 09.03.2026
Sehr geehrte Frau Landrätin,
Wir beantragen die Aufnahme eines weiteren operativen Ziels für das Haushaltsjahr 2026
mit dem Titel „Schutz der demokratischen Debattenkultur und Stärkung der Vereinbarkeit
bei Mandatsträgern im Ehrenamt“.
Das Ziel soll nachfolgende Maßnahmen beinhalten:
- Die Verwaltung legt dem Kreistag bis zum III. Quartal 2026 Vorschläge zur Überarbeitung der Geschäftsordnung vor. Ziel ist die Schärfung von Instrumenten (z. B. konkrete Kataloge für Ordnungsrufe, Wortentzug), um auf populistische Provokationen und demokratiefeindliche Entgleisungen rechtssicher reagieren zu können.
- Die Verwaltung erstellt ein Informations- und Präventionskonzept für alle Mandatsträger. Hierbei soll explizit über bestehende Instrumente und Netzwerke wie das Portal „Stark im Amt“ aufgeklärt werden, um die individuelle Resilienz gegenüber Anfeindungen zu stärken.
- Die Verwaltung erarbeitet bis zum III. Quartal 2026 Vorschläge für eine Geschäftsordnung, in der die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat eine höhere Gewichtung erhält. Dabei sind digitale Sitzungsteilnahmen, Möglichkeiten der Kinderbetreuung und sonstige Punkte zu berücksichtigen, die die Vereinbarkeit fördern können.
Begründung:
Die Notwendigkeit dieses Antrags wird durch aktuelle Daten des „Kommunalen Monitoring-Berichts“ und Erhebungen des Bundeskriminalamtes (BKA) untermauert. Fast 60 % der kommunalen Amts- und Mandatsträger geben an, bereits beleidigt, bedroht oder angegriffen worden zu sein. Besonders besorgniserregend: Etwa ein Drittel der Betroffenen zieht in Erwägung, sich aufgrund dieser Erfahrungen aus der Politik zurückzuziehen. Wenn wir diesen Trend nicht stoppen, verlieren wir die wichtigste Säule unserer Demokratie: das ehrenamtliche Engagement.
Leider ist mit einer weiteren Verschärfung des Tons zu rechnen. Populismus nutzt Debatten nicht zur Lösungsfindung, sondern zur Destabilisierung. Ziel populistischer Parteien ist es, ehrenamtliche Abgeordnete durch gezielte Unterbrechungen, persönliche Herabwürdigungen und die Verdrehung von Fakten zu verunsichern. Dies führt zu einer emotionalen Belastung, die über das Maß eines politischen Ehrenamtes hinausgeht und die Bereitschaft zur Mitwirkung massiv beschädigt.
Für eine angemessenen Repräsentation aller Lebensperspektiven in der Kommunalpolitik ist zudem die Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat notwendig, um auch den Menschen die Ausübung eines Mandats zu ermöglichen, die bislang aufgrund von Sorgearbeit oder anderen Einschränkungen daran gehindert wurden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly