Betreff: Antrag zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Transformation zum TOP Ö5, zur kommenden Sitzung des Kreisausschusses sowie zur kommenden Sitzung des Kreistags zum Thema Breitbandausbau
Sehr geehrte Frau Landrätin,
nach unserem gemeinsamen Gespräch mit Herrn Wirtschaftsminister Olaf Lies, MdL am 13. September, an dem auch 18 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen teilnahmen, möchten wir die dringende Angelegenheit des Breitbandausbaus im Landkreis Osnabrück erneut ansprechen.
Wie bereits im oben genannten Treffen erörtert, sehen wir die elementare Wichtigkeit des Breitbandausbaus für den ländlichen Raum. Auch haben wir zur Kenntnis genommen, dass dies seitens des Wirtschaftsministers nicht in Frage gestellt wurde. Umso mehr verwundert es uns, dass die Landesregierung plant, die Fördermittel für den Breitbandausbau nicht zur Verfügung zu stellen.
Der Landkreis Osnabrück mit seinen ca. 366.000 Einwohnern auf 2121 km2 ist neben dem Landkreis Emsland und der Region Hannover der drittgrößte Kommunalverband in Niedersachsen und zeichnet sich sowohl durch seine urbanen als auch ländlichen Räume aus. Als wichtiger Wirtschaftsstandort beherbergt er zahlreiche kleine, mittelständische und große Unternehmen. Der zuverlässige Breitbandausbau ist entscheidend für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum.
Die geplante Streichung der Fördermittel für den Breitbandausbau würde bestehende Zusagen seitens der Landesregierung aufkündigen und den weiteren Ausbau der sogenannten grauen Flecken massiv gefährden. Wir möchten abermals betonen, dass die Breitbandinfrastruktur eine grundlegende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Region und des ländlichen Raums im Allgemeinen darstellt.
Vor diesem Hintergrund möge beschlossen werden:
- Wir fordern die Landesregierung und den Niedersächsischen Landtag nachdrücklich auf, die notwendigen Finanzmittel zum vollständigen Abruf der Bundesförderung zum Glasfaserausbau der sogenannten grauen Flecken im Haushalt 2024 ff. zur Verfügung zu stellen.
- Wir appellieren an alle regionalen Landtagsabgeordneten, keinem Haushalt zuzustimmen, in dem diese Mittel nicht vorgesehen sind.
- Wir bitten die Verwaltung, umgehend zu prüfen, ob ein Glasfaserausbau ohne Landesförderung mit Einsparungen bei freiwilligen Leistungen umgesetzt werden könnte und falls ja, die mögliche Einsparungsliste dem Kreistag vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Koop und Johannes Eichholz
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly, MdB