Antrag: Stellenzuwachs mit Augenmaß

Haushaltsantrag zum nächsten Ausschuss Personal und Organisation, zum Kreisausschuss und zum Kreistag

Sehr geehrte Frau Landrätin,

am 17.06.2024 hat der Kreistag einstimmig ein Stellenzuwachsmoratorium für den Stellenplan des
Landkreises Osnabrück ab dem Haushalt 2025 beschlossen. Nach ausführlicher Bewertung und
Beratung zu dem vom Landkreis eingebrachten Stellenplan, der trotz des Moratoriums einen
erheblichen Zuwachs an Stellen vorgesehen hat, beantragen wir nachfolgende Änderungen:

1. Ein Wegfall von Stellen aufgrund gesetzlicher Änderungen wird im Rahmen des Moratoriums
   nicht als wegfallende Stelle zur Kompensation angerechnet, dieses betrifft auch einen
   möglichen zukünftigen Wegfall von Stellen aufgrund gesetzlicher Änderungen. Somit
   werden die Stellen Nummer 1,2 und 3 als Kompensation berücksichtigt, 4 bis 6 nicht.
2. Stellen, welche die Kriterien des Moratoriums nicht erfüllen, werden nicht zusätzlich
   eingerichtet, sondern können erst nach entsprechender Kompensation umgewidmet und
   nachfolgend besetzt werden.
3. Entsprechende Kompensationsvorschläge müssen dem Kreisausschuss zur
   Beschlussfassung vorgelegt werden.

A. Die Regelungen nach 2. und 3. treffen auf nachfolgende Stellen zu:

Nr	FD	Bezeichnung	VZÄ
10	2.4	Sachbearbeitung EGH über 18	1,0
12	2.1	Investitionskosten Pflegeeinrichtungen	0,5
13	2.2	Fachaufsicht Sozialhilfe/AsylbLG	1,0
18	5.4	Güterverkehrsgesetz	0,5
19	7.2	Umsetzung FFH-Management	0,5
21	11.2	Sachbearbeitung Kreiskasse Vollstreckung	1,0
22	1.3	Rechnungsstelle	0,5
23	1.6	Ausbildung Koordination	1,0
24	1.6	Ausbildung Betreuung	0,5
41	3.0	Projektkoordination (bei Besetzung über den bisherigen kw-Zeitraum)	1,0
43	3.0	UMA-Heranziehung (bei Besetzung über den bisherigen kw-Zeitraum)	1,0

B. Nachfolgende Stellen sollen umgesetzt, aber mit kw-Vermerk versehen werden:

Nr	FD	Bezeichnung	VZÄ	Kw	Kw-Grund
11	7.1	Trinkwassereinzugsgebieteverordnung	0,5	01.06.2027	Stelle besetzt und Prüfung gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung mit anderen Landkreisen
15	5.2	Ausländerbehörde	3,0	30.09.2027	Die Stellen sollen ebenso wie die Stelle 16 der Umsetzung geltenden Rechts dienen: Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der Einbürgerungsanträge, der Betrachtung der dann gültigen Rechtslage und der Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung
16	5.2	Ausländerbehörde	2,0	30.09.2027	–
17	5.4	Verkehrslenkung	0,5	30.09.2026	Auswirkungen der StVO-Novelle
20	10.2	Dienstplanung Fleischuntersuchung	1,0	30.09.2027	Möglichkeit der digitalen Planung umgesetzt, Fortbestehen des Erfordernisses?

C. Nachfolgende Stellen sollen in diesem Haushaltsjahr in jedem Fall nicht zusätzlich geschaffen werden bzw. wie geplant am Ende des kw-Vermerkes enden:

Nr	FD	Bezeichnung	VZÄ
14	4.1	Aufgaben allgemeine Schulverwaltung	1,0
31	3.0	Jugendschutzkontrollen/ Konzept	0,5

D. Bei nachfolgenden Stellen soll der kw-Vermerk verlängert werden:

Nr	FD	Bezeichnung	VZÄ	Kw
28	2.3	Hauptsachbearbeitung Hilfe zur Pflege	1,0	30.09.2026
29	2.3	Grundsatzsachbearbeitung Hilfen zur Pflege	1,0	30.09.2027
29	2.3	Grundsatzsachbearbeitung Hilfen zur Pflege	1,0	30.03.2026
32	3.1	Leistungsvereinbarungen (LEQ)	0,5	30.09.2026
33	3.3	UVG-Heranziehung	1,0	30.09.2027
33	3.3	UVG-Heranziehung	1,0	30.03.2026

E. Nachfolgende Stellen sind gesondert zu betrachten:

Nr	FD	Bezeichnung	VZÄ	Änderung
36	7	Koordination Moorschutz	1,0	Finanzierung durch Drittmittel mit entsprechendem kw-Vermerk, falls keine Drittmittel eingeworben werden können, erfolgt eine Widervorlage im Kreisausschuss
45	6.1	Bauaufsicht	1,0	Die Stelle soll rechnerisch im FD 6.1 gestrichen und als Stelle „Personalreserve“ mit beantragtem kw-Vermerk dem FD 1 zugeordnet werden
47	4.2	BAFÖG	0,5	Die Stelle soll rechnerisch im FD 4.2 gestrichen und als Stelle „Personalreserve“ mit beantragtem kw-Vermerk dem FD 1 zugeordnet werden
30	2.4	Eingliederungshilfe Soziale Arbeit	9,5	Siehe separaten Antrag

F. Nachfolgende Stelle soll neu geschaffen werden:

Nr	FD	Bezeichnung	VZÄ	Änderung
	2	Vorbereitung Arbeitsmarktintegration/ Umsetzung § 5 AsylbLG beim LK OS sowie den Gemeinden	1,0	30.09.2027: KW-Grund: Bewertung vor dem Hintergrund der dann gültigen Rechtslage

Durch die Streichung bzw. Anpassung operativer Ziele wurden zusätzlich Personalressourcen im Umfang von 3,6 VZÄ freigestellt.

Letztlich wird somit ein Stellenplan mit in Summe 3,4 zusätzlichen Stellen im Vergleich zum Jahr 2024 beschlossen.

Eine Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Koop und Johannes Eichholz
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly, MdB