Sehr geehrte Frau Landrätin,
die drei Bürgerbusse im Landkreis Osnabrück stellen eine wertvolle Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs dar, insbesondere indem sie Querverbindungen, Randlagen und Zeiten bedienen, die ansonsten nicht ausreichend abgedeckt würden. Dieses Engagement beruht auf dem freiwilligen Einsatz der Vereinsmitglieder, die neben ihren beruflichen Verpflichtungen ihre Zeit und Ressourcen für diese gemeinnützige Aufgabe zur Verfügung stellen. Die Organisation und Koordination dieser Angebote erfolgen ehrenamtlich durch die Vorstände der Vereine. Die Unterstützung und Kooperation seitens des Landkreises, der PlaNOS, sowie der Städte und Gemeinden spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Der Landkreis unterstützt die Bürgerbusinitiativen finanziell (z.B. bei der Anschaffung der Fahrzeuge) und beratend-inhaltlich. Zuschüsse zu den laufenden Aufwendungen der Vereine werden bisher nicht gewährt. Während in NRW durch das Land eine sog. Organisationspauschale gezahlt wird, gibt es eine solche Förderung durch das Land Niedersachsen nicht. Die Vereine haben daher Probleme, z.B. die Aufwendungen für die Betreuung vorhandener und die Anwerbung neuer ehrenamtlicher Fahrerinnen und Fahrer sowie weitere laufende Kosten zu finanzieren. Die Grüne-FDP/CDW Gruppe beantragt daher zusammen mit der CDU-Fraktion, die im Landkreis Osnabrück tätigen Bürgerbusinitiativen ab 2024 mit einer jährlichen Organisationspauschale in Höhe von 5.000 € je im Kreisgebiet verkehrendem Bus zu unterstützen. Zur Vermeidung einer Doppelförderung beträgt die Pauschale für Initiativen, die auch vom Land NRW eine Organisationspauschale erhalten, 2.500 €.
Die Finanzierung erfolgt aus den im Kreishaushalt ausgewiesenen, für ÖPNV-Zwecke vom Land Niedersachsen zur Verfügung gestellten Mitteln nach § 7 Abs. 5 bzw. § 7 b NNVG.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Koop und Johannes Eichholz
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly, MdB