Antrag zum Ausschuss für Feuerschutz, Integration und Ordnung am 13.04.2026
Sehr geehrte Frau Landrätin,
wir beantragen, die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Verkehrslenkung & Verkehrsschauen” in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses und bitten dort um Beantwortung der folgenden Fragestellungen:
- Wie viele und welche Kommunen haben seit Vorliegen der Verwaltungsvorschrift zur StVO-Novelle eine anlassbezogene Verkehrsschau mit dem Ziel der Errichtung von Tempo-30-Zonen beantragt? Wie viele davon wurden abschlägig beschieden? Was waren die Hauptgründe für die Nicht-Errichtung einer verkehrsberuhigten Zone? Nach welchen konkreten Kriterien wird eine Gefährdung ausgeschlossen?
- Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Tempo-30-Zone aus Schallschutzgründen einzurichten?
- Wie viele anlassbezogene Verkehrsschauen hat der Landkreis Osnabrück im Jahr 2025 insgesamt durchgeführt? Was waren die häufigsten Anlässe?
- Wie lange dauert es nach Beantragung durch die Kommunen, bis eine anlassbezogene Verkehrsschau durchgeführt wird?
- Wer legt – insbesondere im Hinblick auf sachkundige Privatpersonen und Verbände – fest, wer an einer anlassbezogenen Verkehrsschau beteiligt wird?
Begründung: Erfolgt ggf. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly