Pressemitteilung der Grüne/FDP/CDW-Gruppe
Landkreis Osnabrück, 10. März 2026 – Das Kommunalwahljahr 2026 wirft seine Schatten voraus und belastet den Haushalt des Landkreises massiv. In der jüngsten Kreistagssitzung hat die Gruppe aus Grünen, FDP und CDW gemeinsam mit der SPD/UWG den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet – und dabei scharfe Kritik an der aus ihrer Sicht verantwortungslosen Taktik der CDU geübt. Während die Union öffentlich Sparsamkeit predigte, blähte sie den Haushalt gleichzeitig durch teure Wahlgeschenke auf.
Eine Allianz der Vernunft gegen politisches Taktieren
„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, betont die Gruppe. Doch während andere Fraktionen auf Blockade setzten, habe man sich bewusst für die Stabilität des Landkreises entschieden.
Rainer Kavermann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, warf der CDU vor, die Haushaltsberatungen für rein taktische Manöver zu missbrauchen:
„Wenn man sich bereits vor jeder Diskussion darauf verständigt, den Haushalt abzulehnen, nur weil es im Wahljahr politisch opportun erscheint, ist das Ziel der politischen Beteiligung verfehlt. Mit ihren Versuchen die Landkreisfinanzen zu torpedieren, ist die CDU eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landkreises. Wir lassen uns nicht auf dieses Spiel ein.“
Kavermann warnte zudem davor, mit populistischen Anträgen – wie etwa Forderungen nach Einmalzahlungen für kommunale Ordnungsdienste – gezielt am rechten Rand um Stimmen zu fischen.
Kritik an „Wahlgeschenken“ und „Kettensägen-Politik“
Besonders deutlich wurde die Kritik an den Finanzanträgen der CDU. Mareen Guth vom Grünen-Fraktionsvorstand bezeichnete unter anderem das 175.000-Euro-Sportprogramm als „künstlich aufgeblähtes Wahlgeschenk“. Ein von der Gruppe Grüne/FDP/CDW geforderter Sperrvermerk, der eine solide Finanzierung sicherstellen sollte, wurde im Vorfeld abgelehnt.
Scharfe Worte fand Guth auch für die Personalpolitik der Union: „Statt Verantwortung zu übernehmen, greift die CDU mit der Kettensäge blind in den Personalbestand ein und schiebt die Konsequenzen ihrer eigenen Ausgabenpolitik auf die Verwaltung ab.”
Mut zur Verantwortung: Grüne und FDP/CDW stehen zusammen
Dass der Haushalt überhaupt zustande kam, liegt am Verantwortungsbewusstsein der Gruppe. Matthias Seestern-Pauly, Fraktionsvorsitzender der FDP/CDW-Gruppe, sieht darin einen Beleg für die gute Zusammenarbeit der Partner:
„Die CDU hat sich schlicht verkalkuliert. Sie hat fest mit unserem ‚Nein‘ gerechnet, um das Chaos perfekt zu machen. Die schwerwiegenden Konsequenzen eines abgelehnten Haushalts für unseren Landkreis waren ihr offenbar völlig egal. Auch wenn wir inhaltlich große Bauchschmerzen haben: Wir übernehmen Verantwortung, wo die CDU in die Arbeitsverweigerung geht.“
Die Gruppe Grüne/FDP/CDW betont abschließend, dass man den Landkreis auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig halten werde – durch sachorientierte Politik statt durch Effekthascherei im Wahlkampf.