Antrag zum Ausschuss Planen und Bauen, zum Kreisausschuss und zum Kreistag
Sehr geehrte Frau Landrätin,
Wir beantragen im Rahmen der aktuellen Novellierung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP):
- Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit der Erstellung einer Bodenabbauleitplanung zu beginnen, um diese bis spätestens zum Frühjahr 2027 dem Kreistag zur Beschlussfassung vorlegen zu können.
- Eine Teilfortschreibung des Kapitels „Rohstoffgewinnung“ wird unverzüglich eingeleitet.
- Notwendige Mittel sollen in Höhe von bis zu 350.000€ in den Haushalt eingestellt werden, die personelle Begleitung muss aus den vorhandenen personellen Ressourcen erfolgen.
Begründung:
Trotz zahlreicher offener Fragen zum angesprochenen Teilbereich sollte eine vierte Auslegung vermieden werden, um Kommunen und Vorhabenträgern u.a. im Bereich der Windenergie Planungssicherheit zu geben. Das Instrument der Teilfortschreibung auf Basis einer Bodenabbauleitplanung bietet dem Landkreis Osnabrück die Möglichkeit einer systematischen Überarbeitung der Rohstoffkulisse und schafft eine belastbare Grundlage für die kommenden Jahrzehnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Koop und Johannes Eichholz
Jutta Olbricht und Detert Brummer-Bange
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly