Ein Fazit nach 12 Monaten Zukunftsbündnis im Kreistag Osnabrück
In Deutschland wächst die Unzufriedenheit mit der Politik – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, was sicher auch ein Grund für den stetigen Zuwachs bei den extremen Parteien ist. Die Ampel blockiert sich im Bundestag selbst und findet keine gemeinsame Kommunikation, während die Gräben zwischen CDU und Grünen immer weiter vertieft werden. Statt an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten, werden Feindschaften konstruiert.
Diese Stimmung spielt der rechtsextremen AfD in die Hände, die auf ihrem letzten Bundesparteitag sehr offen und deutlich ihre ausschließlich aus Hass und Hetze bestehende nationalistische Gesinnung zeigte. Die neue Landesregierung hat sich sicherlich viel vorgenommen – auch in Bezug auf den ländlichen Raum. Aber bereits jetzt ist abzusehen, dass hier offenbar die Abstimmung fehlt – ein Beispiel dafür ist das Vorgehen bei der Fortführung der Förderung des Breitbandausbaus.
Rainer Kavermann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag bewertet die Situation im Landkreis Osnabrück deutlich anders: „Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass wir im Landkreis eine verlässliche Kooperation haben, die Probleme gemeinsam angeht und alle Partner gleichwertig einbindet. Die Kooperation hat nicht nur bereits zahlreiche Anträge in den Kreistag eingebracht, sondern steht vor allem für eine zukunftsweisende Politik mit einer gemeinsamen Zielrichtung.“
„Während die AfD-Fraktion sich unlängst aufgelöst hat und die SPD/UWG-Gruppe noch immer auf der Suche nach ihrer Identität ist, arbeitet das Bündnis gemeinsam und verlässlich daran, den Landkreis Osnabrück zukunftsfest, modern und klimaneutral aufzustellen. Unterschiedliche Ansichten, Vorstellungen und Herangehensweisen werden so lange konstruktiv miteinander diskutiert, bis gemeinsame Kompromisse gefunden sind. Dabei sorgt die FDP, die ja in der Ampel oft als blockierend angesehen wird, für Ausgewogenheit.“, ergänzt Mareen Guth vom Fraktionsvorstand. Zahlreiche vereinbarte Vorhaben aus einem gemeinsamen Kooperations-Papier konnten bereits initiiert oder umgesetzt werden.
Um diese Vorhaben umzusetzen, wurde bei den letzten Haushaltsberatungen ein Kompromiss bei der Diskussion über die Kreisumlage gefunden, der zu einer moderaten Erhöhung führte. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss soll neben der Sicherung einer soliden Finanzlage des Landkreises zukünftig in Zusammenarbeit mit den kreiseigenen Beteiligungen auch verstärkt regionale Unternehmen bei der Transformation unterstützen und beispielsweise den Bereich der regionalen Kreislaufwirtschaft stärken. Zudem soll die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigt, Strukturen effizient gestaltet und Verfahren vereinfacht werden. Dazu wurde bereits ein Prozess angeschoben.
Im Bereich Bildung werden auch kontroverse Themen wie das beantragte Modellvorhaben für eine gemeinsame Oberstufe von Gymnasium und IGS Bramsche durch das Bündnis begleitet. Auch bei der Fortführung von Förderschulen war sich das Bündnis schnell einig, die Comenius-Schule mit einem anderen Förderschwerpunkt zu erhalten und mit entsprechenden Mitteln für pädagogisches Personal und Räumlichkeiten auszustatten.
Im Bereich der Mobilität hat das Bündnis nicht nur das Förderprojekt Moin+ mit eigenen Vorschlägen begleitet, sondern setzt sich auch weiterhin für eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger ein – insbesondere im Hinblick auf die veränderten Bedingungen durch das 49€-Ticket. Den beschleunigten Ausbau von Radwegen treibt das Bündnis gemeinsam voran.
Im Bereich Gesundheit und Pflege wurde ein Konzept zur Neuaufstellung von Pflegeberatungsangeboten in Auftrag gegeben, auch sollen pflegende Angehörige besser unterstützt und entlastet werden. Ein Stipendium für Medizinstudierende im Ausland wurde auf den Weg gebracht.
Einigkeit herrscht auch bei vielen Themen, die das Klima und den Umweltschutz betreffen: sei es bei der Wiedervernässung der Moore oder dem Ausbau von PV-Anlagen auf den kreiseigenen Liegenschaften.
Es wurden erhebliche zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt, allein im Haushalt 2022 1 Mio. € für die konkrete Umsetzung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Hervorzuheben ist sicher auch die neue Koordinierungsstelle Naturschutz, die zeitnah besetzt werden soll. Dazu Claus Kanke, umweltpolitischer Sprecher: „Wir begrüßen sehr, dass die CDU-Fraktion und die FDP/CDW-Gruppe unserem Vorschlag gefolgt ist und mit einem gemeinsamen Antrag nicht nur ein Zeichen für den Naturschutz, sondern auch für eine gelungene Zusammenarbeit setzt.“
Kavermann bewertet die bisherige Zusammenarbeit im Bündnis daher als erfolgreich und sagt: „Wir werden jetzt ganz sicher nicht nachlassen und auch weiterhin unsere grünen Werte einbringen und unsere grünen Ziele umsetzen – und zwar gemeinsam mit der CDU und der FDP/CDW-Gruppe. Als Landkreis sehen wir uns in der Pflicht, nicht nur die kreisangehörigen Kommunen zu berücksichtigen, sondern auch die Stadt und angrenzende Landkreise einzubeziehen – denn weder Mobilität noch Klimaschutz machen an Grenzen halt. Synergien wollen wir nutzen und gemeinsam unsere Region langfristig, nachhaltig und solide weiterentwickeln.“
Guth ergänzt: “Während die SPD/UWG-Gruppe immer wieder versucht, mit dem Einbringen strittiger Themen das Bündnis zu sprengen, ohne dabei selbst eine Position zu beziehen oder wortgewaltig, aber inhaltsleer agiert und unser Zukunftsbündnis irrigerweise als Zweckbündnis bezeichnet, stehen wir für aktives Handeln und Geschlossenheit – und grenzen uns damit positiv von den politischen Strömungen auf Landes- und Bundesebene ab.“
„Wir dürfen Probleme nicht aussitzen – wir müssen und werden sie trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen lösen!“ so das Fazit der grünen Kreistagsfraktion nach einem Jahr Zusammenarbeit.