Keine weitere Förderung des Breitbandausbaus durch das Land Niedersachsen.
Während sich nahezu alle Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung aufmachen, die ländlichen Regionen zu stärken und den Ausbau der Grauen Flecken vorantreiben, zieht sich das Land Niedersachsen aus der Verantwortung.
Der Netzausbau – ursprünglich als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes von der Post bzw. der Telekom wahrgenommen – wurde durch die Privatisierung der Aufgabe unter Bundeskanzler Helmut Kohl und der damaligen CDU/CSU/FDP-Regierung bedingungslos dem Markt überlassen. Ohne die Vorgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge auch für das Unternehmen unwirtschaftliche Bereiche auszubauen, wurden gerade die ländlichen Regionen aufgrund höherer Ausbaukosten mehr und mehr abgehängt, während die lukrativen Ballungsräume immer weiter und besser ausgebaut wurden und werden. Ob der unbedingte Glaube an den Markt oder gute Lobbyarbeit dazu geführt haben, ist jetzt aber nicht mehr relevant.
Die Erkenntnis, dass die Privatwirtschaft alleine nicht für eine angemessene und flächendeckende Digitalisierung sorgen wird, ist nicht neu. Die seit Jahren bestehenden Förderprogramme von Bund und Ländern verdeutlichen, dass es ohne staatliche Unterstützung und Lenkung nicht funktioniert hat und wird. Umso erstaunlicher, dass Wirtschaftsminister Lies jetzt genau darauf setzt.
Der ländliche Raum ist für ein Flächenland wie Niedersachsen von hoher Bedeutung: die Energiewende, die Produktion von Grundnahrungsmitteln und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen durch Klimaschutzmaßnahmen finden vorrangig hier statt . Damit werden nicht nur Voraussetzungen für die Wirtschaftlichkeit des gesamten Landes geschaffen, sondern auch Wirtschaftsstrukturen auf dem Land gefördert.
Es wäre ein fataler Fehler der Landesregierung, den ländlichen Raum jetzt bei der Schaffung der zwingend notwendigen Infrastruktur im Regen stehen zu lassen.
Für den Landkreis Osnabrück bedeutet ein Ausbleiben der Landesförderung konkret, dass entweder kein weiterer Ausbau erfolgen kann und damit die Region sowohl als Wirtschaftsstandort als auch attraktiver Bevölkerungsraum gefährdet wird oder ein Ausbau nur auf Kosten des Kreises und damit – aufgrund der dann sicherlich notwendigen deutlichen Erhöhung der Kreisumlage – nur auf Kosten der Kommunen erfolgen kann. Die Kommunen müssten mit hoher Wahrscheinlichkeit dann nicht nur die Gewerbesteuersätze anpassen, um handlungsfähig zu bleiben, sondern auch massive Einsparungen in anderen Bereichen tätigen, wodurch alle Bürger unmittelbar betroffen wären.
Das Land Niedersachsen sollte genau hinsehen, wo Prioritäten im Haushalt gesetzt werden – und wer davon profitiert. Die Grüne Kreistagsfraktion fordert die Landesregierung daher deutlich auf, den ländlichen Raum mehr in den Fokus zu nehmen: die weitere Bereitstellung von Mitteln für den Breitbandausbau wäre ein deutliches (erstes) Signal!