Gemeinsame Erklärung: 75 Jahre Grundgesetz Juni 10, 2024Juni 10, 2024 Fundamente der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und der Würde der Menschen Sehr geehrte Frau Landrätin, im Jahr 2024 feiern wir ein besonderes Staatsjubiläum:Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dieses Ereignis jährt sich in diesem Jahr zum 75. Mal. Es ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Sie gewährt den Bürgerinnen und Bürgern umfassende Freiheitsrechte und sichert Freiheitlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Föderalismus und Subsidiarität. Nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Diktatur formulierte der Parlamentarische Rat von September 1948 bis Mai 1949 das Grundgesetz. Das Grundgesetz überwindet die völlige ethische, moralische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Zerstörung Deutschlands und stellt die Würde des Menschen in den Mittelpunkt. Diese zentralen Wertvorstellungen prägen alle Bereiche unseres friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens – auch im Landkreis Osnabrück. Das Grundgesetz bildet ebenfalls die Grundlage für einen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands aus dieser Zerstörung und für ein geeintes Europa. Diese Grundordnung steht aktuell vor innerstaatlichen und außerstaatlichen Bedrohungen. Populisten und Extremisten versuchen, die demokratischen Werte zu untergraben und die Gesellschaft zu spalten. Anfeindungen und gewalttätige Übergriffe bedrohen unser friedliches Zusammenleben. Die deutliche Zunahme radikaler politischer Ansichten, der Zulauf zu fundamental-islamischen Gruppierungen, Antisemitismus ungeahnten Ausmaßes und Ausländerextremismus kennzeichnen die innenpolitische Gegenwart. Kriegerische Auseinandersetzungen beispielsweise in der Ukraine oder in Israel und ein Erstarken autokratischer Regime stellen uns vor neue außenpolitische Herausforderungen. Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Osnabrück bekennen sich unmissverständlich zu den Werten des Grundgesetzes und treten für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserer Region ein! Dazu gehören insbesondere:Offenheit und Toleranz gegenüber allen Menschen.Skepsis gegenüber der Demokratie und der in ihr normierten Rechtssätze, Bestrebungen der Destabilisierung, sowie eine Ablehnung der Rechtsordnung sind Gründe, besonders aufmerksam zu sein. Der Kreistag tritt entschieden gegen jede Form von Extremismus auf, fördert die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über die Gefahren und unterstützt die Arbeit der Sicherheitskräfte. Der Kreistag des Landkreises Osnabrück verurteilt Antisemitismus und das Infragestellen des Existenzrechtes des Staates Israel sowie die Unterstützung diktatorischer Regime im Ausland. Der Kreistag ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osnabrück, sich an der Gestaltung einer demokratischen, respektvollen und toleranten Gesellschaft im Sinne des Grundgesetzes zu beteiligen. Der Kampf gegen Extremismus und Gewalt kann nur gemeinsam gelingen. Jede und jeder kann dazu beitragen, unsere Demokratie zu stärken und Extremismus zu bekämpfen. Die Würde des Menschen ist unantastbar! Mit freundlichen Grüßen,Johannes Koop und Johannes EichholzJutta Olbricht und Detert Brummer-BangeMareen Guth, Petra Funke und Rainer KavermannMatthias Seestern-Pauly, MdB
