Die IHK Osnabrück-Emsland versteht sich selbst als unternehmerischen Innovationsmotor in der Region. Warum also preist sie mit einem beschleunigten Bau der A33 Nord gebetsmühlenartig verkehrspolitische Strategien von vorgestern an, während händeringend nach neuen Wegen für eine klimataugliche Mobilität für morgen gesucht wird?
Fakt ist, dass der Verkehrssektor unter Bundesminister Wissing den definierten Klimaschutzzielen meilenweit hinterherhinkt. Genau hier muss Tempo gemacht werden und nicht beim Neubau von Straßen. Für die Region Osnabrück bedeutet das, über ein Mobilitätskonzept MOIN+ hinaus Investitionen in ein öffentliches Nahverkehrsnetz auf den Weg zu bringen, das Mitarbeitende intelligent mit ihren Arbeitsstätten, Bildungssuchende mit Lernstandorten verbindet und Familien alltagstaugliche Mobilität mit deutlich weniger Individualverkehr zur Verfügung stellt. Dafür braucht es erhebliche Mittel, die dem Neubau von Straßen schon jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen, denn die Sanierung im Bestand des Autobahnnetzes wird in den kommenden Jahren hohe zweistellige Milliardenbeträge fressen.
Claus Kanke, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion bringt es auf einen einfachen Nenner: „Behaltet die Autobahn und gebt uns das Geld“, adressiert an die Bundespolitik, „weil wir in der Region die notwendigen Transformationsprozesse bis hin zur Klimaneutralität ohne massive Förderung keinesfalls aus eigener Kraft stemmen können. Neue Autobahnen braucht es dazu nicht!“ Und dabei seien noch nicht einmal die massiven Natur- und Umweltschutzkonflikte entlang der geplanten Trasse abschließend gewichtet worden.
Fraglich ist auch, ob der derzeitige IHK-Kurs überhaupt im Interesse der Mitgliedsbetriebe ist. Die Unternehmen brauchen ebenso verlässliche und klimafreundliche Zukunftsaussichten wie jede/r Einzelne von uns. „Ein „Weiter so“ kann und wird es nicht mehr geben. Dafür sollte sich ein Unternehmensverband stark machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Rainer Kavermann, „denn das würde letztlich den Unternehmen gerecht, die sich schon längst auf den Weg gemacht haben, ihren Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten“. Die Herausforderungen beim Klima- und Naturschutz sowie bei der Energiewende verlangten eine Neuausrichtung der gesamten Mobilität, bei der schon lange bekannte Maßnahmen wie z.B. die Ertüchtigung des Güterverkehrs auf der Schiene oder innovative Verkehrsinfastruktur für selbstfahrende klimaneutrale Transportfahrzeuge verstärkt in den Fokus genommen werden sollten.
Kavermann ergänzt: „Gerade von Verbänden wie der IHK ist zu erwarten, dass sie sich mitverantwortlich für echte Lösungen und Zukunftskonzepte einsetzt, die dringend notwendig sind, wenn Deutschland 2045 klimaneutral aufgestellt sein soll. Und wenn eine Genehmigungsbehörde etwas nicht genehmigt, weil es aus der Zeit gefallen und nicht im vordringlichen öffentlichen Interesse ist, wäre das nur zu begrüßen.“