CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/CDW: „Packen Zukunftsaufgaben entschlossen an!“
Nach intensiven Beratungen zum Kreishaushalt in den letzten Wochen, steht für die drei Fraktionen und Gruppen im Kreistag fest, wesentliche Zukunftsaufgaben aktiv und entschlossen anpacken zu wollen. Hierzu werden sie verschiedene Anträge in den Kreistag einbringen, um wichtige Weichen für die Bereiche des Umwelt- und Klimaschutzes, der Digitalisierung und des Katastrophenschutzes zu stellen.
Einigkeit besteht darin, dass man mit den beantragten Mitteln nicht einen einmaligen großen Aufschlag machen, sondern einen stetigen Prozess einleiten möchte, der einen klaren Fokus setzt. Gemeinsames Ziel ist dabei, dass trotz der notwendigen Zukunftsinvestitionen die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises dauerhaft sichergestellt werden muss. Auf Grund dessen werden alle Anträge für die besagten Zukunftsaufgaben durch Deckungsvorschläge aus dem bestehenden Haushalt gegenfinanziert.
Folgende Anträge werden zum Haushalt eingebracht und gegenseitig unterstützt:
Umwelt- und Klimaschutz
Eine Million Euro soll für das wichtige Zukunftsfeld des Klima- und Umweltschutzes zur Verfügung gestellt werden. „Die Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie eine hohe Wirkung haben. Die Anwerbung weiterer Fördergelder muss diese Summe noch weiter ausbauen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Rainer Kavermann. Zu fördern sind z.B. konkrete Maßnahmen wie eine Personalstelle für den Moorschutz. Die genaue Reihenfolge der Umsetzung der Maßnahmen soll anhand einer Prioritätenliste festgelegt werden. Diese Liste wird neben der reinen CO2-Einsparung auch weitere Faktoren des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigen. „Wenn der Landkreis sein Ziel zur CO2-Neutralität erreichen möchte, muss jetzt gehandelt werden“, erläutert Kavermann weiter.
Ebenso wird die Umsetzung der Vereinbarung zum „Niedersächsischen Weg“ durch eine Personalstelle begleitet und garantiert, diese Stelle ist zu 100 % durch Landesmittel refinanziert.
Stabsstelle für Digitalisierung und Transformation
Es wird eine neue Stabsstelle für Digitales geschaffen, an deren Spitze ein sogenannter Chief Digital Officer (CDO) steht, der eine Gesamtstrategie und deren Umsetzung für den Landkreis und Verwaltung erarbeiten und sicherstellen wird.
„Der Landkreis Osnabrück muss eine Vorreiterrolle im Bereich der Digitalisierung einnehmen. Wir müssen entschlossen handeln, um für die zu erwartenden Förderprogramme der Bundesregierung optimal aufgestellt zu sein“, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Seestern-Pauly. „Es ist wichtig hier eine Schaltzentrale zu haben, die den Überblick behält und koordiniert, damit alle Bemühungen schnell zum Erfolg führen“, erklärt Seestern-Pauly.
Die Digitalisierung und deren schnelle flächendeckende Umsetzung entscheidet maßgeblich über die zukünftige Lebensqualität der Menschen in unserer Region. Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, frühzeitig die Weichen zu stellen, sodass unsere Betriebe auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind. Zum Aufgabenspektrum eines CDOs gehören die Gesamtkoordinierung und Bündelung der Digitalisierungsprozesse, die Vernetzung und Beratung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie die frühzeitige Erkennung und Förderung von Zukunftstechnologien.
Katastrophenschutz
Der Warntag im Jahr 2020 hat bundesweit Defizite aufgezeigt. Gerade im Bereich des Probealarms wurden Schwachstellen z.B. bei Sirenen festgestellt. Der Landkreis soll beauftragt werden, das bestehende Konzept zu überprüfen, mit besonderem Schwerpunkt klare Zuständigkeiten und schnelle Abläufe im Katastrophenfall weiter auszubauen. Hierzu soll ein Budget von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. „Im Ernstfall geht es um Menschenleben und da muss jeder Handgriff sitzen. Eine Überprüfung der aktuellen Vorgehensweisen mit dem Ziel diese weiter zu verbessern ist gerade vor den Geschehnissen aus dem Ahrtal gut investiertes Geld in die Sicherheit unserer Bürger“, betont Johannes Eichholz.
Stiftung LAUTER
Die Stiftung LAUTER soll mit weiteren 50.000 Euro im Jahr unterstützt werden. „Die Stiftung Lauter des Landkreises dient der Förderung von Familien und jungen Menschen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Familienförderung gestärkt wird“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Koop. Auch sein Amtskollege Johannes Eichholz stellt fest: „Während der Pandemie kommen besonders junge Menschen zu kurz. Durch eine Erhöhung des Budgets kann die Stiftung LAUTER weitere Projekte und somit die Jugend besser unterstützen.“
Familienzentren gemeinsam voranbringen.
Die 32 Familienzentren im Landkreis Osnabrück sind Anlaufstelle für Schwangere, Eltern und Familien in allen Lebenslagen und dienen der Beratung und Entlastung. Die Arbeit der Familienzentren weiterhin zu unterstützen ist erklärtes Ziel der gemeinsamen Antragssteller.
Das soll so stehen bleiben.
Deshalb beantragen die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/CDW die Finanzierung der Familienzentren für die gesamte Wahlperiode sicherzustellen.
Bahnhaltepunkte Belm und Vehrte
Die Reaktivierung der Bahnstrecke mit den Haltepunkten Belm und Vehrte hat verkehrspolitisch eine über die Grenzen der Gemeinde Belm hinausgehende (überörtliche) Bedeutung, die letztlich auch klimapolitische Effekte mit positiver Wirkung erwarten lässt. CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/CDW unterstützen diese Projekte und die Bereitstellung weiterer Finanzmittel für die Haushaltsjahre 2022, 2023 und 2024 mit insgesamt mit 535.000 €.