Sehr geehrte Frau Landrätin,
verkehrspolitisch hat die Reaktivierung der Bahnstrecke eine über die Grenzen der Gemeinde Belm hinausgehende Bedeutung. Darüber hinaus ergeben sich durch die Verlagerung von Personenverkehr von der Straße weg auf die Schiene positive klimapolitische Effekte.
In den Haushaltsjahren 2019-2021 hat der Landkreis Osnabrück die Hälfte der Gesamtkosten (700.000 Euro) für die Leistungsphasen I+II in Höhe von 350.000 Euro gefördert. Für die kommenden Jahre muss nun die Umsetzung der Leistungsphasen III+IV geplant werden mit Gesamtkosten von rund 1,07 Mio. Euro.
Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/CDW befürworten die Unterstützung des Projektes und beantragen die Einplanung weiterer Finanzmittel für die Haushalte 2022, 2023 und 2024 in Höhe der hälftigen Planungskosten.
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landkreis Osnabrück gewährt Zuschüsse in Höhe von 535.000 Euro für die Reaktivierung der Bahnhalte in Belm und Vehrte im Zeitraum vom Jahr 2022 bis 2024.
Die Mittel sollen wie folgt zugeteilt werden:
2022: 295.000 Euro
2023: 185.000 Euro
2024: 55.000 Euro
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Koop
Johannes Eichholz
Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly, MdB