Rede AGH-Antrag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Anna, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

“Wie könnt ihr Grünen euch an so einem Antrag beteiligen?”

“Warum schickt ihr geflüchtete Menschen in Zwangsarbeit, anstatt sie in Arbeit zu vermitteln?” 

Die Antwort auf die zweite Frage ist recht einfach: wir schicken niemanden in Zwangsarbeit, sondern führen ein Gesetz aus, das vorsieht, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung zu stellen – selbstverständlich unter zumutbaren Bedingungen und unter Einhaltung sämtlicher Arbeitsschutzmaßnahmen. Dazu ein Zitat des sozialdemokratischen (Noch-)Arbeitsministers Heil: „Wir unterstützen es als Bundesregierung, wenn die Länder und Kommunen Asylbewerber auch zu gemeinnützigen Tätigkeiten einsetzen“. Heil grenzt aber zurecht ein “nur, um die Zeit bis zur Arbeitsmarktintegration zu überbrücken”. Diese Vermittlung in den Arbeitsmarkt ist aber erst mit einer Arbeitsmarktzulassung möglich – und diese gibt es nur auf Antrag und erst nach einer gewissen Wartezeit.  

Es wäre ein Akt der Vernunft, Arbeitsverbote abzuschaffen und diese Menschen anständig zu entlohnen – für die Menschen, die Unternehmen und die Wirtschaft. Aber diese Entscheidung liegt nicht in unserer Hand. 

Und damit zur ersten Frage: “Wie könnt ihr Grünen euch an so einem Antrag beteiligen?”

Vernunft ist das Schlüsselwort.

Wir halten es für vernünftig, Menschen schnellstmöglich zu integrieren, ihnen die Möglichkeit zu geben, niedrigschwellig Sprachkenntnisse zu erwerben und eine Chance auf einen raschen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu geben. Zudem können Berührungsängste abgebaut und Vorurteile revidiert werden.

Solange der Wunsch nach regulärer Arbeit an Hürden und Einschränkungen scheitert und Sprachkurse Monate dauern, ist gemeinnützige Arbeit ein Kompromiss. Unsere Fraktion setzt dabei ganz entschieden auf Freiwilligkeit, denn der limitierende Faktor ist nicht der Arbeitswille, sondern der bürokratische Aufwand. Dieses haben uns selbst CDU-Bürgermeister bestätigt.

Also: “Wie können wir Grünen uns an so einem Antrag beteiligen?”

Im Ziel unterscheiden wir uns deutlich von der CDU: unser Ziel ist Integration – nicht Sanktionen. Der Weg ist der Gleiche.  Wir werden die Umsetzung sehr genau beobachten und darauf achten, dass das Wohl der Menschen im Mittelpunkt steht. Wir vertrauen dabei aber auch auf unsere Verwaltung, die das sicherlich genauso sieht.