Rede Haushalt

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Anna, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

ein Haushalt ist wie das Navi im Auto – er zeigt uns, wo wir waren und wohin wir wollen. Und er gibt uns die Richtung an, in die wir fahren müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Das funktioniert eigentlich ganz gut – zumindest dann, wenn Bund oder Land kein Update mit unerwarteten Umleitungen einspielen.

Unsere Fachleute aus dem Finanzausschuss haben bereits zur Genüge mit Zahlen jongliert, daher wird in meinem Beitrag nur noch eine einzige vorkommen, und zwar 212.

212, das ist die Anzahl der Sitzungen, an denen ich seit der letzten Haushaltsverabschiedung im März letzten Jahres teilgenommen habe.

Ob in Arbeitskreisen, Ausschüssen, interfraktionellen Arbeitsgruppen – viele Stunden haben wir hier in der Öffentlichkeit und viel mehr noch im Hintergrund miteinander debattiert, uns teilweise auch gestritten und um Lösungen gerungen. Manchmal mit der Eleganz eines Balletttänzers, manchmal mit der Anmut eines Elefanten im Porzellanladen.  Aber – zumindest bei den demokratischen Parteien – immer mit dem Ziel, das Beste für den Landkreis und seine BürgerInnen zu erreichen.

Einige von uns haben hier im Kreishaus gefühlt mehr Zeit verbracht als zu Hause. Andere Kreistagskollegen sahen wir nur selten – was manchmal auch besser war.

In meinem dritten Jahr hier im Kreistag kann ich jedenfalls feststellen, dass die Termindichte, die Anforderung, schnelle Entscheidungen zu treffen und die Belastung aller – die Verwaltung schließe ich hier ausdrücklich ein – stetig zugenommen hat.

In den vergangenen Monaten haben wir einen Haushalt beraten, der tiefrote Zahlen aufweist. Bund und Land schieben uns immer mehr Aufgaben zu, haben aber den Begriff Konnexitätsprinzip offenbar aus ihrem Wörterbuch gestrichen – Stichwort Eingliederungshilfe. Die Ausgabenlast steigt, während die Einnahmen mehr oder weniger stagnieren. Dabei müssen wir zwingend in unsere Zukunft investieren: Glasfaser, Mobilität, Schulen, Klimaschutz. Das kostet.

Um trotz knapper Kassen den begonnenen Weg im Bereich Klimaschutz fortführen zu können – Stichwort Moore – und die eingeleitete Energiewende fortzusetzen – Stichwort Wasserstoff – mussten wir in anderen Bereichen Kürzungen vornehmen und auch einige Anträge ablehnen.

Der hohe Kostendruck machte zudem eine sehr intensive Befassung mit einem der größten Posten im Kreishaushalt notwendig: den Personalkosten. Ausgehend von dem einstimmig beschlossenen Stellenmoratorium hat sich die Kooperation aus CDU, FDP/CDW und uns Grünen den Stellenplanantrag der Verwaltung sehr genau angesehen und diskutiert. Uns ist bewusst, vor welche Herausforderung wir die Kreisverwaltung mit unserem Antrag dazu stellen. Uns ist auch bewusst, dass die Verwaltung bereits im Vorfeld sehr genau darauf geschaut hat, welche Stellen notwendig sind. Wichtig ist: wir haben keine Stellen gestrichen, sondern fordern eine Prioritätensetzung – und das bei einer Höhe von 0,77% des Gesamtstellenplans der Kreisverwaltung. Irritiert hat mich die Aussage der CDU, hier die Führung übernommen zu haben. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden parlamentarischen Geschäftsführungen erfolgte hier auf Augenhöhe und mit konstruktiven Diskussionen zu den einzelnen Stellen.

Und wir fordern das Land auf, seine wahnwitzigen Vorgaben und Anforderungen im Bereich der Eingliederungshilfe, die nachweislich nur einen geringen Mehrwert darstellen, zu überdenken. Ausgenommen haben wir dabei ausdrücklich die angemeldeten Stellen in der Ausländerbehörde. Kein Fachdienst stand im vergangenen Jahr mehr im Fokus der Öffentlichkeit und zu keinem Fachdienst bekamen wir mehr Anfragen und Hilferufe von Bürgern und Unternehmen, wenn es darum ging, Termine zur Einbürgerung zu erhalten oder Arbeitsvisa zu bekommen. Den dringlichen Bedarf haben wir wahrgenommen und hoffen darauf, dass der Bewilligung der Stellen jetzt auch tatsächlich eine raschere Bearbeitung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen und Einbürgerungen folgt. Wir freuen uns sehr, dass auch die Kleiko den eingeschlagenen Weg der schnelleren Einbürgerung in ihrem Sondierungspapier bestätigt hat.

In diesem Jahr haben wir uns auch erstmalig sehr intensiv mit den operativen Zielen befasst. Ziel war es dabei, diese so zu verschlanken, dass dabei sowohl personelle Ressourcen in der Verwaltung reduziert werden können als auch Ergebnisse erzielt werden, die weitere Entscheidungen vorbereiten oder direkt vor Ort sichtbar sind. Hier freue ich mich insbesondere darüber, dass wir uns als Gruppe innerhalb der Kooperation mit unseren Vorschlägen zur Änderung der Ziele im Bereich des Moorschutzes, bei TERRA.vita und im Bereich Demokratie durchsetzen konnten, statt diese ersatzlos zu streichen.

Damit bin ich dann auch bei meinem letzten Stichwort, der Demokratie:

Knappe Haushalte bieten einen Nährboden für Unzufriedenheit. Wenn das Geld fehlt, um wichtige Aufgaben zu erfüllen, verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Demokratie. Wenn dann noch politische Streitigkeiten hinzukommen und die Gräben zwischen Verwaltung und Politik vertieft werden, ist das brandgefährlich. Denn Demokratie lebt vom Vertrauen, vom Dialog und von der Bereitschaft zu Kompromissen. Lasst uns den blauen Brandstiftern da draußen keine Nahrung geben. Denn am Ende des Tages wollen wir doch alle nicht nur Zahlen schieben, sondern etwas bewegen – und mit Hilfe unseres Navis unsere Ziele gemeinsam erreichen.

Wir stimmen dem Haushalt zu.