Rede: Bezahlkarte für Geflüchtete

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen – und Abgeordnete der AfD

Wir haben heute zwei Anträge zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylleistungsbezieher vorliegen. Der erste stammt von Mitte Februar und wurde von einem fraktionslosen Abgeordneten gestellt, der es nicht einmal für nötig hielt, seinen Antrag im entscheidenden Ausschuss einzubringen – vermutlich, weil es schwer gewesen wäre, die Substanzlosigkeit zu erklären. Besagter Abgeordneter fordert eine Bezahlkarte für Flüchtlinge, während seine Partei im Europawahlkampf mit „Bargeld ist Freiheit“ plakatiert – die Intention des Antrags dürfte damit klar sein. Und warum diese Partei – vor allem für sich – Bargeld fordert, dürfte inzwischen jeder mitbekommen haben – aber bitte in nur kleinen Scheinen…

Der zweite Antrag wurde von der Kooperation eingebracht, nachdem Bund und Länder beschlossen haben, die Bezahlkarte Deutschlandweit einzuführen und fordert die Verwaltung auf, konkrete Vorbereitungen zu treffen und notwendige Strukturen zu schaffen, damit nach dem länderübergreifenden Vergabeverfahren, dass im Herbst abgeschlossen sein dürfte, eine Umsetzung ohne hohen Aufwand zeitnah möglich ist.

In der Fraktion der Grünen – und auch im Kreisverband – wurde der Antrag und auch die Einführung einer Bezahlzarte kontrovers diskutiert und die Meinung dazu ist weiterhin heterogen – wie wir auch gleich bei der anschließenden Abstimmung sehen werden. Der Argumentation, dass dadurch Schlepperkriminalität verhindert werden kann, schließen wir uns ausdrücklich nicht an.

Fakt ist aber: die Bezahlkarte kommt und es gibt Beispiele, wie sie weitestgehend diskriminierungsfrei ausgestaltet werden kann. In einer Zeit, in der in vielen Lebensbereichen Kartenzahlung nicht nur möglich ist, sondern auch mehrheitlich genutzt wird, ist die Einführung bei entsprechender Ausgestaltung daher nur zeitgemäß. Das Land Niedersachsen strebt eine einheitliche Ausgestaltung an und hat bis dato noch nicht festgelegt, ob und in welcher Höhe beispielsweise Bargeldabhebungen möglich sein sollen. Uns Grünen ist wichtig, dass mögliche Nutzungseinschränkungen das Leben der Menschen nicht beschränken – es muss ihnen auch weiterhin möglich sein, am sozialen Leben teilzunehmen – auch und gerade in den Bereichen, die nicht auf eine Kartenzahlung eingestellt sind – sei es die Eisdiele, die Dorfkneipe, die Schulcafeteria, der Bus oder auch das Sozialkaufhaus.