Rede Kreishaussanierung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Anna, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

vor weniger als einem Jahr haben wir hier einen sehr ähnlichen Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Seitdem hat sich – auch wenn es jetzt anders dargestellt wird – wenig an der Haushaltssituation verändert, denn die war auch damals schon bekannt. Aber dieses Argument kennen wir ja auch von der Bundesebene. Der jetzt hier vorliegende Antrag ist eine Nebelkerze- ja mehr noch: er ist eine Blendgranate.

Er blendet aus, dass die im Antrag genannten Kosten von 26,5 Mio. eine Rechengröße aus dem PSPC-Gutachten darstellt, die weder sämtliche Kosten beinhaltet noch aktuell ist. 7,5 Millionen wurden bereits ausgegeben. Weitere Kosten für eine neue Planung würden hinzukommen. Und auch bei einer Minimalsanierung kommen Kosten für Interimslösungen hinzu, den auch bei einer Minimalsanierung müssen Büros verlegt und Abschnitte gesperrt werden. Es handelt sich bei den genannten 26,5 Mio. also lediglich um eine anteilige Rechengröße, keine Kostenschätzung und ganz sicher keine Kostenrechnung. Zudem stammt der Wert – wie dem Gutachten zu entnehmen ist -, aus 2020. Seitdem ist der Baupreisindex für Instandsetzungsarbeiten um 30% angestiegen, in Bereichen wie Dämm- und Brandschutzarbeiten an technischen Anlagen sogar um mehr als 60%.

Der Antrag blendet auch aus, dass es sich eigentlich nur um eine Verschiebung des Problems handelt. Spätestens in 10 Jahren werden wir diese Debatte erneut führen müssen, und ja, möglicherweise ist dann die Arbeitswelt eine andere und es wird weniger Fläche gebraucht, vielleicht gibt es günstigere Baustoffe. Vielleicht geht diese Wette auf die Zukunft aber auch einfach nicht auf – bei Brücken, Straßen und Schienen hat es jedenfalls nicht funktioniert.

Ja, 100 Mio. für eine umfängliche Sanierung ist eine enorme Summe – gerade in Anbetracht mehr als knapper Kassen.

Ja, es ist nicht einfach zu kommunizieren, warum dieser Schritt jetzt gegangen werden muss.

Und ja, die Verunsicherung der Landkreisbevölkerung ist auch aufgrund teilweise unsachlicher und oft unsauberer Berichterstattung absolut nachvollziehbar.

Zu verantwortlichem politischen Handeln gehört es, getroffene Entscheidungen zu revidieren, wenn es die Situation erfordert – hier sehen wir das nicht, da sich die Situation seit unserem letzten Beschluss nicht verändert hat.

Wir werden den Antrag der CDU daher ablehnen.