Unsere Fraktion hat länger beraten – nicht darüber, wie wir abstimmen, sondern ob wir uns überhaupt zu diesem Antrag äußern sollen.
Wir teilen Ihr Anliegen, die Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Unsere Gruppe – und ich spreche hier im Namen von den Grünen und der FDP – hat genau das auf Bundesebene seit Langem gefordert. Wir begrüßen die Einsetzung der Enquete-Kommission des Bundestags ausdrücklich.
Denn die Aufarbeitung gehört dorthin, wo die Entscheidungen getroffen wurden: auf Bundesebene.
Auf Landkreisebene können wir lediglich unsere eigenen internen Prozesse lokal reflektieren. Aber dafür brauchen wir keine teure „Fachveranstaltung“ zu den sogenannten „RKI-Files“. Hierfür sollten wir keine Ressourcen des Landkreises verschwenden.
Noch viel schwerwiegender ist jedoch die von Ihnen vorgeschlagene Besetzung dieser Veranstaltung. Sie nennen konkrete Namen, die wir uns genauer angesehen haben. Und die Ergebnisse sind mehr als nur besorgniserregend.
Mit Ihrer Auswahl laden Sie keine seriösen Experten ein, sondern eine versammelte Riege von Akteuren aus dem verschwörungstheoretischen, rechtsextremen und staatsfeindlichen Milieu.
Lassen Sie uns nur einige Beispiele dieser Wunschbesetzung betrachten:
- Martin Haditsch, ein Facharzt, dessen Bühne nicht die Wissenschaft, sondern rechtsextreme und verschwörungsmythische Regionalmedien sind, und der als Redner für die rechtlibertäre Atlas-Initiative auftritt – deren Gründer Finanzminister unter dem Reichsbürger Prinz Reuß werden sollte.
- Stefan Hockertz, ein Immunologe, der aus dem selbstgewählten Exil in der Schweiz Weihnachtsansprachen hält, in denen er seine Hoffnung auf Donald Trump setzt, und der in einem Verlag publiziert, der für rechtspopulistische, rechtsextreme und esoterische Titel sowie für enge Verbindungen nach Russland bekannt ist.
- Stefan Homburg und Tom Lausen sind beide von der AfD in die Enquetekommission des Bundestages entsendet worden. Herr Homburg war Mitgründer der AfD, Herr Lausen lässt sich für eine vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Website interviewen.
- Martin Schwab, ein Jurist, der aktuell als Strafverteidiger im Reuß-Prozess versucht, die Umsturzpläne seiner Mandantin damit zu rechtfertigen, dass die „Pandemie-Erzählung ein Lügenkonstrukt“ sei und der sich auf die QAnon-Ideologie beruft.
- Und schließlich Bastian Barucker, ein Wildnispädagoge, dessen Auftrittsort u.a. ein rechtskonservatives Schweizer Alternativmedium ist, gegründet von einem AfD-Mitglied, empfohlen von Björn Höcke, und mit einer Redaktion besetzt, die zu einem Drittel vom russischen Propagandasender RT stammt.
Diese Aufzählung ist keine Sammlung von unabhängigen Experten. Sie ist der Beleg für gezielte Einflussnahme.
Ich frage Sie direkt, Frau Haunhorst: Sind das wirklich Personen, die Sie hier in unserem Landkreis als anerkannte Experten präsentieren wollen?
Wir sagen: Ganz sicher nicht!
Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab.