Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen – und Abgeordnete der AfD,
der Stellenplan nahm in der Haushaltsdiskussion einen großen Raum ein – zumindest im Bündnis von CDU und der Grünen/FDP/CDW-Gruppe.
Stetig wachsende Aufgaben, die die Verwaltung zu erfüllen hat – oft ohne Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wie aktuell etwa im Bereich der Antibiotikaminimierung. Stetig wachsende Fallzahlen, etwa im Bereich Migration und dazu noch weitere Aufgaben, die aufgrund politischer Beschlüsse wahrgenommen werden. Demgegenüber steht ein zunehmender Fachkräftemangel auch im Bereich der Verwaltung, der zu einer weiteren Arbeitsverdichtung führt.
Es gibt aber auch Chancen: da ist die Digitalisierung, die viele Prozesse deutlich verschlanken wird, gerade wenn nicht einfach nur Papier in Daten umgewandelt wird. Da ist aber auch der durch den Fachkräftemangel bedingte „Zwang“, Prozesse zu optimieren und Ressourcen gezielter einzusetzen. Der Fachkräftemangel wird weiter fortschreiten – daher müssen jetzt innovative und effektive Lösungen deutlicher in den Fokus gestellt werden.
Wir haben uns intensiv mit den Stellenplänen auseinandergesetzt und freuen uns, dass die Verwaltung die zunächst angestrebten 75 zusätzlichen Stellen bereits auf 59 Stellen reduziert hat.
Ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und FDP/CDW sieht vor, weitere Stellen einzusparen, diese haben wir auch konkret benannt. Der grünen Kreistagsfraktion ist es wichtig, keine pauschalen Kürzungen zu fordern. Wir sehen es als unsere Verantwortung an, vom Verwaltungsvorschlag abweichende politische Beschlüsse zum Stellenplan zu begründen – und auch daraus resultierende Folgen wie etwa eine Verschlechterung der Servicequalität im Bereich der Führerscheinstelle zu vertreten. Auch wir hätten uns in einigen Bereichen mehr Stellen gewünscht – etwa für den Klimaschutz, für die Mobilitätswende oder für die Gesundheitsversorgung. Wir haben aber eine Haushaltslage, die dieses aktuell nicht zulässt. Und zur politischen Verantwortung gehört es auch, dieses zu kommunizieren statt zu es ignorieren und weitere Stellen und Ausgaben zu fordern.
Mareen Guth