Rede zur Kreishaussanierung Dezember 18, 2024 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Anna, liebe Kolleginnen und Kollegen – und Abgeordnete der AfD, Was passiert hier gerade? Wir diskutieren über eine Entscheidung, die wir bereits getroffen haben. Und das nicht nur einmal: im September 2020 hat sich der letzte Kreistag einstimmig für eine Sanierung ausgesprochen und zwar „auf Basis des in der interfraktionellen Projektgruppe erfolgten Vergleichs von acht Varianten insbesondere unter Berücksichtigung der Aspekte Zukunftsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit“. 35 der damaligen Abgeordneten sind auch heute noch im Kreistag, davon alleine 15 von der CDU. Im März 2022 wurde die aktualisierte Kostenrahmenschätzung und Ausweitung der Sanierung durch den zwischenzeitlich teilweise neu besetzten Kreistag mit deutlicher Mehrheit beschlossen – kritische Wortmeldungen dazu sind im Protokoll nicht vermerkt. Zuletzt hat der Kreistag erst am 17. Juni dieses Jahres die Kostenberechnung anerkannt – ebenfalls mit einer deutlichen Mehrheit bei 5 Ablehnungen und 3 Enthaltungen Es ist, als ob der Familienrat getagt und nach langer Beratung entschieden hat, das Familienauto zu reparieren statt sich einen Neuwagen zu kaufen. Und dann taucht plötzlich ein Nachbar auf und fordert einen neuen Wagen. Dieser Nachbar – nennen wir ihn Didier – wird unterstützt von seinem Neffen – nennen wir ihn Johann-Klaus. Sie sähen Zweifel und fordern uns – die Familie – auf, unsere Entscheidung zu überdenken. Dabei ignorieren sie die Fakten und auch bereits getroffene Vereinbarungen. Wir alle sollten uns nicht von solchen äußeren Einflüssen ablenken lassen und bei unserer ursprünglichen Entscheidung bleiben. Gerne können wir uns die Zahlen nochmal darstellen lassen, gerne können wir uns ein Angebot für einen Neuwagen erstellen lassen – daher können wir dem Antrag, den wir im Personalausschuss abgestimmt und gemeinsam beschlossen haben, auch mit der von der SPD beantragten externen Begutachtung gerne folgen. Was wir nicht können und auch nicht brauchen ist ein Stopp der Planungen. Daher möchten wir den Beschluss dahingehend erweitern, dass eine weitere Umsetzung des Gesamtplanungskonzeptes erfolgen kann. Ein Angebotswettbewerb, wie ihn die NOZ und die CDU jetzt fordern, und der mindesten ein Jahr Verzögerung bedeutet, weil eine Parallelplanung eben nicht mehr möglich ist – kostet Unsummen. Es entstehen ja nicht nur Ausschreibungskosten, jede Verzögerung in dieser weit fortgeschrittenen Leistungsphase bedeutet pro Monat Mehrkosten, die aufsummiert im Millionenbereich liegen – diese potentielle Steuerverschwendung darf die NOZ gerne hinterfragen! Die Zuspitzung der Debatte – provoziert zum einen durch selektiv ausgewählte „Experten“meinungen, durch im Wochentakt schärfer werdende Anträge und scheinbar kurzfristige aber wohlgeplante Befragungen ohne Möglichkeit der Vorbereitung – tragen wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht weiter mit. Sachbezogene Diskussionen hätten wir bei zahlreichen Gelegenheiten in den letzten Jahren führen können – im September 2020, im März 2022 und auch im Juni 2024. Das ist damals nicht passiert – warum also jetzt? Entscheidungen können und müssen revidiert werden – wenn es die Umstände erfordern. Als Grüne weiß ich wovon ich rede – aber die Umstände haben sich nicht geändert. Geht es da überhaupt noch um die Sache? Oder geht es vielleicht darum, Verantwortung wegzudrücken? Die CDU fragte konkret nach der Verantwortungsübernahme der Landrätin – interessante Frage ausgerechnet von einer Partei, die sonst ganz besonders darauf pocht, immer alles entscheiden zu wollen. Geht es also darum, für getroffene politische Entscheidungen nicht mehr einstehen zu wollen? Wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen übernehmen jedenfalls die Verantwortung für die Entscheidung, die wir mehrheitlich mit den meisten hier Anwesenden getroffen haben.
