Sehr geehrte Frau Landrätin,
wir beantragen zur Beratung unter TOP 18 des Kreisausschusses am 11.12.2023 und unter TOP 18 des Kreistags am 11.12.2023 wie folgt:
Beschluss:
- Die Kreisverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Osnabrück die zugrundeliegenden Organisationsstrukturen für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region zu überprüfen. Ziel ist ein attraktives und vor allem verlässliches Mobilitätsangebot aus einem Guss für die Nutzenden in Stadt und Landkreis Osnabrück und eine schlagkräftige und schnell handlungsfähige gemeinsame Organisation der Aufgaben von Stadt und Landkreis Osnabrück. Unter dieser Zielsetzung soll die Überprüfung der aktuellen Strukturen ergebnisoffen und umfassend erfolgen, um eine Grundlage für mögliche Reformen zu entwickeln. Dabei sollen im Rahmen der Prüfung insbesondere auch die derzeit gewählten Rechtsformen geprüft sowie Vor- und Nachteile von denkbaren Ausgestaltungsvarianten gegeneinander abgewogen werden.
- Die Prüfung soll auch die Betreiber-Ebene im 3-Ebenen-Modell einbeziehen. In diesem Zusammenhang sollen Vor- und Nachteile ermittelt werden, die sich jeweils aus den Strukturen eigenwirtschaftlicher Verkehre und gemeinwirtschaftlicher Verkehre ergeben. Ergänzend sollen auch die jeweiligen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Landkreises aufgezeigt werden.
- Ziel ist es, das ÖPNV-Angebot in finanzieller und rechtlicher Dimension transparenter zu gestalten. Die kreisangehörigen Kommunen sind in den weiteren Prozess eng einzubinden. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadt Osnabrück durch ein zielgerichtetes Format, diese Prozesseinbindung sicherzustellen.
Sachverhalt:
Zwischen den handelnden Akteuren besteht Einigkeit, dass die Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz und Finanzierung von ÖPNV nicht allein gelöst werden können und über kommunale Grenzen hinaus gemeinsam gestaltet werden müssen. Hierzu ist es notwendig auch vorhandene Organisationsstrukturen kritisch zu überprüfen, zu optimieren oder sogar an aktuelle Herausforderungen grundsätzlich anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Koop und Johannes Eichholz
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly, MdB