Stellungnahme zum Ende des Bündnisses mit der CDU im Kreistag des Landkreises Osnabrück

Das bisherige Bündnis der Gruppe Grüne/FDP/CDW mit der CDU im Kreistag des Landkreises Osnabrück ist heute durch die CDU-Fraktion aufgekündigt worden. Dieser Schritt kam zwar plötzlich, war jedoch angesichts der Entwicklungen der letzten Monate nicht völlig überraschend.

Bereits seit geraumer Zeit war für jedermann zu beobachten, dass insbesondere die Fraktionsführung der CDU ihre Angriffe gegen die Landrätin, die Verwaltung sowie die Kooperationspartner immer weiter verstärkt hat. Es entstand der Eindruck, dass gezielt eine Zuspitzung der Situation herbeigeführt werden sollte – möglicherweise mit dem Ziel, einen Bruch unsererseits zu provozieren.

Während die Zusammenarbeit auf Vorstandsebene zunehmend schwieriger wurde, blieb die Arbeit auf Fachebene bis heute von einer sachlichen, vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit geprägt. Das zeigt deutlich: Fachliche Kompromisse wären aus unserer Sicht auch weiterhin möglich gewesen – wenn der politische Wille dazu vorhanden gewesen wäre.

Die Hintergründe für den nun vollzogenen Bruch lassen sich nur vermuten. Naheliegend ist jedoch, dass parteipolitische Erwägungen der CDU und der beginnende Kreistags- und Landratswahlkampf hierbei eine entscheidende Rolle gespielt haben könnten.

Wir bedauern diesen Schritt, danken allen, die sich für eine gute Zusammenarbeit eingesetzt haben, und bleiben auch weiterhin offen für eine sachorientierte Politik zum Wohle des Landkreises Osnabrück und seiner Bürgerinnen und Bürger.