Anfrage zur Beantwortung in der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Energie am 14.09.22
Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Dr. Wilcke,
bezüglich Gesamtstellungnahme des Landkreises Osnabrück zum Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A33 Nord richten wir mit Blick auf die Belange des Trinkwasserschutzes im Planbereich folgende Fragen an die Verwaltung, mit der Bitte um mündliche Beantwortung in der o.g. Sitzung.
- Ein möglicher Neubau der A33 Nord würde einen erheblichen Eingriff in den Wasserhaushalt der Gemeinden Belm und Wallenhorst darstellen. Welchen Stellenwert hat im Verfahren unter Berücksichtigung der aktuellen Zielsetzungen des Zukunftskonzeptes Wasserversorgung im LK Osnabrück die Bedeutung der betroffenen Flächen als „Vorranggebiet Trinkwassergewinnung“ laut LROP? Muss hier ein Zielabweichungsverfahren durchgeführt werden und welche Behördenebene wäre zuständig?
- In der Grundaussage der Stellungnahme wird auf das Fehlen detaillierter Unterlagen zur Prüfung hingewiesen. Welche Konsequenzen hatte/hat das für den Verlauf des Planfeststellungsverfahrens? Sind diese Unterlagen inzwischen verfügbar?
- Wären aus Sicht der Verwaltung bei einer Genehmigung des Neubaus die Zielsetzungen des Zukunftskonzeptes Wasserversorgung noch einzuhalten? Welche Risiken würden aus dieser Perspektive eine Umsetzung der A33-Planung zweifelsfrei mit sich bringen, welche wären zu erwarten?
- Welche Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen in den Wasserhaushalt wären aus Sicht der Verwaltung notwendig, um auch zukünftig die Trinkwasserversorgung im Plangebiet sicher zu stellen? Ist eine aktuelle Einschätzung der Kosten für notwendige Kompensationsmaßnahmen möglich?
- Wie äußern sich die betroffenen Kommunen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum LROP bezüglich des Trinkwasserschutzes?
- Ist aus Sicht der Verwaltung ein Neubau der A33 Nord unter Berücksichtigung der o.g. Abwägungsgegenstände überhaupt genehmigungsfähig?
Ich bedanke mich für die Bearbeitung!
Mit freundlichen Grüßen,
Claus Kanke