Energie-Härtefallfonds auch für den Landkreis Osnabrück?

„Der sehr realen Sorge der Bürgerinnen und Bürger, dass sie demnächst ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können, müssen wir uns dringend annehmen.“ sagt Rainer Kavermann, finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. Vorstandsmitglied Mareen Guth, ergänzt: „Die Niedersächsische Landesregierung hat bereits eine Förderung in Höhe von 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die tatsächliche Bereitstellung der Summe ist aber aufgrund der fehlenden Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes im Land Niedersachsen ebenso unklar wie die Ausgestaltung der Förderung.“ Im Übrigen stellte der Jugend- und Sozialausschuss des Niedersächsischen Landkreistages am 5. September 2022 fest, dass die Kommunen – in Ergänzung und nachrangig – eigene Unterstützungsmaßnahmen erst prüfen könnten, wenn die gesetzlichen Regelungen zur Unterstützung einzelner hilfsbedürftiger Haushalte auf der Bundesebene verlässlich bekannt seien– und forderte das Land Niedersachsen auf, gemeinsam mit den Energieversorgern und den kommunalen Spitzenverbänden mögliche Kriterien für die Inanspruchnahme eines Härtefallfonds zu entwickeln. Solange diese Kriterien nicht vorliegen, sollte nach Auffassung der Grünen Kreistagsfraktion der Landkreis keine eigenen Regelungen erarbeiten, die nachher möglicherweise nicht mit den Landeskriterien übereinstimmen.

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat allerdings bereits zum nächsten Kreistag im Oktober einen Antrag zu Energie-Härtefallfonds gestellt, den die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen aller Wahrscheinlichkeit nach ablehnen wird – wohlwissend, dass diese Entscheidung auf den ersten Blick unverständlich erscheint. 

Da wir in der Vergangenheit bereits mehrfach erleben mussten, wie verzerrt Entscheidungen unserer Fraktion kommuniziert wurden, möchten wir bereits im Vorfeld unsere Beweggründe erläutern.

Der Antrag der SPD beinhaltet viele richtige Aussagen, wie etwa die Befürchtung, dass spätestens mit der ab Oktober geplanten zusätzlichen Umlage für alle Gaskunden Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen an ihre finanziellen Grenzen stoßen werden und es Ziel der Politik sein muss, durch Preissteigerungen entstehende soziale Notlagen gerade bei Menschen mit geringem Einkommen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, abzufedern und Versorgungsunterbrechungen bestmöglich zu verhindern. Die Forderung der SPD-Fraktion, dass die Verwaltung des Landkreises zusammen mit den lokalen Energieversorgungsunternehmen jetzt umgehend einen Energie-Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten einführen soll, können wir aber zum jetzigen Zeitpunkt – also noch vor der Klärung der Rahmenbedingungen auf Landesebene – nicht nachvollziehen.

Bezüglich der Co-Finanzierung durch den Landkreis möchte die SPD-Fraktion finanzielle Mittel im bestehenden Haushalt umwidmen, ohne dazu konkrete Vorschläge zu machen oder aber einen entsprechenden Nachtragshaushalt beschließen. Und das vor dem Hintergrund, dass Verwaltung und Politik bei den bevorstehenden Haushaltsplanberatungen auf Grund der schwierigen Finanzlage auch alle seit Jahren üblichen freiwilligen Leistungen besonders prüfen und neu bewerten müssen, um einen annähernd ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.   

„Sofern geklärt ist, wie eine Finanzierung seitens des Landes und der Energieversorger erfolgt und welche Mittel konkret aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung stünden, unterstützen wir die Einrichtung eines Energie-Härtefallfonds gerne.“ so Kavermann. Auf keinen Fall sollte es zu Stromsperren kommen: wie in den Corona-Jahren sollte auch jetzt auf den Einsatz dieses letzten Mittels verzichtet werden und die Energieversorger stattdessen gemeinsam mit den Kunden nach einer konstruktiven Lösung suchen. Natürlich sollten auch weiterhin alle Möglichkeiten genutzt werden, Energie einzusparen und unnötige Kosten für Steuerzahler zu vermeiden – wir Abgeordneten sollten da ein Vorbild sein.