Anfrage zum aktuellen Nahverkehrsplan des Landkreises Osnabrück

Sehr geehrte Frau Landrätin,

im Zusammenhang mit der o.g. Thematik bitten wir um Beantwortung der beigefügten Fragen:

  1. Welche der 47 landkreisbezogenen möglichen Maßnahmen des aktuell gültigen Nahverkehrsplans wurden konkret umgesetzt?
  2. Welche Maßnahmen konnten nicht umgesetzt werden und warum?
  3. Wer bzw. was ist für die Nicht-Umsetzung von Maßnahmen verantwortlich (z.B. Finanzierungsschwierigkeiten, fehlender Wille der Kommunen, veränderte Rahmenbedingungen etc.)?
  4. Nach welchen Maßstäben wurde bei der Erstellung die Realisierbarkeit von Maßnahmen im Planungszeitraum bewertet?
  5. Welche noch nicht umgesetzten Maßnahmen werden bis Ende 2024 umgesetzt?
  6. Sind die Qualitätsberichte nach § 7c NNVG, auf die auch im NVP unter Punkt 1.5.2 verwiesen wird, und demzufolge durch die PlaNOS zum 01.01.2019, 01.01.2021 und 01.01.2023 erstellt wurden, einsehbar? Wenn ja, wird um Mitteilung oder anderenfalls um Übersendung gebeten.
  7. Der NVP legt quantitative und qualitative Standards u.a. in Bezug auf Fahrzeugausstattung, Taktung, Pünktlichkeit und Barrierefreiheit fest, die als Mindestanforderung gelten. Wie wird die Einhaltung dieser Standards innerhalb der Laufzeit überwacht und wer ist hierfür verantwortlich? Welche Erkenntnisse liegen insbesondere zu Pünktlichkeit und Busausfällen vor? Wie hoch ist die Anzahl nicht barrierefreier Haltestellen im Landkreis Osnabrück?
  8. Welche Konsequenzen haben Busausfälle für die betreffende VOS und das Busunternehmen?
  9. Der Nahverkehrsplan ist bei Bedarf vor Ablauf des Fünfjahreszeitraumes anzupassen und fortzuschreiben. Vor dem Hintergrund des Deutschlandticket, Preissteigerungen, geändertem Mobilitätsverhalten, Moin+ etc., wurde insofern aus welchem Grund kein Bedarf gesehen?

Wir bitten darum, uns die Antworten möglichst bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses
Planen und Bauen am 08.05.2024 zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Koop und Johannes Eichholz
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly, MdB