Antrag zur Sitzung des Fachausschusses, Kreisausschusses und des Kreistages am 14.3.22
Sehr geehrte Frau Landrätin,
Wir beantragen: Eine Million Euro werden für das wichtige Zukunftsfeld des Klima- und Umweltschutzes zur Verfügung gestellt.
Die Mittel sollen schwerpunktmäßig dort eingesetzt werden, wo sie einen Hebel für zukünftige Förderkulissen darstellen können, die eine kommunale Co-Finanzierung erfordern. Darüber hinaus sollen konkrete eigenfinanzierte Maßnahmen initiiert werden, die durch das Klimateam vorgeschlagen und mit der Politik abgestimmt werden.
Es ist bekannt, dass die Einsparpotenziale klimarelevanter Gase durch eine sachgerechte Bewirtschaftung vorhandener Moorböden immens sind. Obgleich der Landkreis Osnabrück nicht zu den Hauptschwerpunkten der Moorverbreitung in Deutschland gehört, sind die Möglichkeiten hier dennoch enorm. Bisherige Kalkulationen gehen davon aus, dass die Minderungspotenziale durch den Schutz bzw. die klimaschonende Bewirtschaftung von Moorböden ein besonders günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Zu fördern ist deshalb die Personalstelle für den Moorschutz.
Die Reihenfolge der Maßnahmenumsetzung im Zukunftsfeld Klimaschutz soll anhand einer Prioritätenliste festgelegt werden, die neben der reinen CO2-Einsparung auch weitere Faktoren des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigen muss. Sie soll dem Umweltausschuss zur weiteren Abstimmung vorgelegt werden.
Gegenfinanzierung:
1 Mio. Euro werden als Haushaltsansatz gebildet. Die Deckung kann aus den überplanmäßigen Überschüssen der BEVOS in 2021 erfolgen.
Begründung:
Nach unserer Einschätzung besteht zukünftig der unabweisbare Bedarf, dass der Landkreis „Grundstrukturen für zentrale kommunale Klimaschutzaktivitäten“ flächendeckend vorhalten muss.
Uns ist bewusst, dass es bei der aktuell schwierigen Haushaltslage und den zahlreichen Konsolidierungen eine große Herausforderung für die Verwaltung sein wird, entsprechende Mittel freizumachen. Dennoch sind wir uns sicher, dass eine sofortige Verstärkung unserer Klimaschutzanstrengungen für die Sicherung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen unvermeidlich ist und die Deckung durch eine Umschichtung von Haushaltsmitteln erfolgen kann.
Wenn der Landkreis sein Ziel zur CO2-Neutralität erreichen möchte, muss jetzt gehandelt werden.
Auf Bundesebene wird dieses Thema mit hoher Priorität gesetzt und mit Fördermitteln zukünftig unterfüttert. Auch das Land Niedersachsen hat in den vergangenen Monaten wiederholt angekündigt, eine Verschärfung des niedersächsischen Landes-Klimagesetzes vornehmen zu wollen und diskutiert aktuell darüber, es den Kommunen als Pflichtaufgabe zuzuweisen.
Gez.: Rainer Kavermann