Sehr geehrte Frau Landrätin,
wir sehen es als eine wichtige politische Aufgabe an, einen starken und handlungsfähigen Landkreis Osnabrück zu gestalten und dabei auch die Handlungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen im Blick zu halten.
Da die mit der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen auch auf die kommunalen Haushalte durchschlagen, gilt es jetzt, Ausgaben zu begrenzen und klare Schwerpunkte bei Investitionen in die Zukunft zu setzen.
Dazu müssen wir bisherige Maßnahmen und Ausgaben kritisch hinterfragen, gegeneinander abwägen und gebotene notwendige Einsparungen vornehmen, ohne die Zukunftsfähigkeit des Landkreises und der Kommunen in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge zu gefährden.
Vor diesem Hintergrund beantragen die CDU-Fraktion sowie die Grüne/FDP/CDW-Gruppe:
- Der Zuschussbedarf an die verschiedenen Budgets soll bis Ende des Jahres 2023 um 15,8 Millionen Euro reduziert werden, was einer Minderung von zwei Prozent des Volumens des eingebrachten Haushaltsentwurfs entspricht.
- Im Laufe des Jahres sollen Einsparmöglichkeiten (auch auf Basis bestehender politischer Beschlüsse) aufgezeigt und der Politik zur (erneuten) Entscheidung vorgelegt werden.
- Die Kreisumlage soll – anders als im eingebrachten Haushaltsentwurf vorgesehen – lediglich um einen Punkt angehoben werden.
- Der Stellenplan soll einer erneuten kritischen Betrachtung unterzogen werden, so halten die antragstellenden Gruppierungen bspw. die Schaffung von neuen Stellen zur Umsetzung des Härtefallfonds auch mit Blick auf die Umsetzungspraxis in anderen Landkreisen für entbehrlich.
Begründung: Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Koop und Johannes Eichholz
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly, MdB