Antrag zum Risiko- und Versicherungsmanagement der Gesellschaften des Landkreises Osnabrück

Sehr geehrte Frau Landrätin,

Geschäftsführer, Vorstände, Prokuristen, leitende Angestellte, Aufsichtsräte, Beiräte und Mitglieder von Gesellschafterversammlungen in den Gesellschaften des Landkreis-Konzerns bzw. in den Gesellschaften, in den sie im Interesse des Landkreises Osnabrück die Mandate wahrnehmen, sind besonderen Haftungsrisiken ausgesetzt. Darüber hinaus bestehen für die Gesellschaften weitere operative und finanzielle Risiken, die teilweise versicherbar bzw. versichert sind.

Für den Landkreis Osnabrück und dessen Tochter- und Enkelgesellschaften bestehen verschiedene Versicherungsverträge. Es fehlt eine Übersicht über den bestehenden Versicherungsschutz und mögliche Deckungslücken.

Wir beantragen daher wie folgt:

  1. Eine Zusammenstellung bestehender Versicherungsverträge inkl. des Versicherungsumfangs, der Aufstellung der versicherten Personen und versicherten Gesellschaften, der Risikoträger, der vereinbarten Versicherungssummen und Selbstbeteiligungen sowie der jährliche Versicherungskosten für die Gesellschaften des Landkreises Osnabrück und den Landkreis Osnabrück selber. Versicherungsverträge, die ausschließlich Versicherungsschutz für Sachsubstanzschäden an Gebäuden, Einrichtungen, Waren, Vorräten und technischen Anlagen bieten (z.B. Gebäudeversicherungen, Inhaltsversicherungen) sollen bei der Zusammenstellung unberücksichtigt bleiben. Es geht hauptsächlich um D&O-Versicherungen, Berufshaftpflichtversicherungen, Betriebshaftpflichtversicherungen, Eigenschadenversicherungen, Rechtsschutzversicherungen (insbesondere Straf-Rechtsschutzversicherungen), Cyber-Versicherungen und Vertrauensschadenversicherungen.
  2. Prüfung, ob z.B. durch Rahmenvereinbarungen inkl. Kostenallokation an Gesellschaften inhaltliche und finanzielle Synergieeffekte zu erzielen sind.
  3. Vorstellung der Ergebnisse aus 1. und 2. in einer Sitzung des Aufsichtsrates der BEVOS GmbH im Rahmen der Beteiligungssteuerung und des Risikomanagements.
  4. Beratung der Ergebnisse aus 1.-3. im Aufsichtsrat der BEVOS GmbH, um eine Risiko- und Versicherungsphilosophie für die Gesellschaften des Landkreises zu entwickeln (Welche Risiken sollen versichert werden und welche Risiken können selbst getragen werden?)
  5. Vorstellung des Absicherungskonzepts inkl. Risiko- und Versicherungsphilosophie in den Gremien der Gesellschaften und Information an alle Kreistagsabgeordnete des Landkreises Osnabrück zum Umfang der Absicherung.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Koop und Johannes Eichholz
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly, MdB