Rede zum Antrag „Eine Million Euro für Ziele des Klima- und Umweltschutzes bereitstellen“

Der Geist des Antrages ist „Geld in die Hand nehmen und Tempo machen“ für die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im laufenden Jahr.

Etwas anders ist es nun mit der Beschlussvorlage gekommen, denn mit Blick auf eine sehr späte Haushaltsgenehmigung können 2022 nur 120T€ sinnvoll investiert werden, den größeren Teil von 880T€ haben wir dann aber mittelfristig ab 2023 zur vollen Verfügung.
Außerdem sichern wir mit dem Beschluss für drei Jahre eine zusätzliche Stelle für den Moorschutz. Das ist ein Handlungsfeld, in dem wir sofort tätig werden können.

Schon im kommenden Jahr wird es um ganz andere Größenordnungen gehen MÜSSEN, denn wir dürfen uns nichts vormachen, diese 1 Million € ist – auch wenn es für uns individuell und für den Landkreis eine hohe Summe ist – nur das Kleingeld, das wir in die Maschinen werfen, um sie ans Laufen zu bringen. Wir erwarten, nein wir fordern erhebliche Förderkulissen, oder wir stampfen das Projekt Klima Neutralität wieder ein. DAS sind die Alternativen!

Ich habe allerdings großes Vertrauen in die neue Bundesregierung, dass diese Mittel nun kommen werden und darin, dass die Zeit der Sonntagsreden nun endgültig vorbei ist. Und selbstverständlich muss Klimaschutz kommunale Pflichtaufgabe werden.

Laut einer aktuellen McKinsey-Studie wird uns Klimaneutralität in Deutschland etwa 6 Billionen Euro bis 2045 kosten – wenn es jetzt schnell geht. Über die Einwohnerzahl auf den Landkreis Osnabrück heruntergebrochen würde das bedeuten, dass wir in der Region jährlich mindestens 1 Milliarde investieren müssen. Wir wissen, also, was die Stunde geschlagen hat.

Bestes Beispiel für die notwendigen Mechanismen ist das absurde Gezerre um ein regionales Mobilitätskonzept. Es kann nicht sein, dass der Erfolg der viel beschworenen Mobilitätswende vom Wettbewerb um Fördermittel abhängig ist. Ohne diese bleibt der Verkehrssektor ein echtes Problem beim Klimaschutz. Hier sind also massive Investitionen flächendeckend und ohne Wartelisten notwendig. Die sogenannte „Vision“ unserer Landrätin war und ist also der richtige Ansatz. Die notwendigen Mittel müssen in alle Regionen fließen, die so weit sind, etwas umzusetzen. Und das wollen wir im Landkreis Osnabrück sein. Deshalb müssen unsere Haushalte ab jetzt Klimaschutz-Haushalte sein.

Klar ist vor allem, dass wir gesamtpolitisch mit der Umsetzung dessen, was eine Klimakatastrophe noch aufhalten könnte, viel zu langsam sind.

Der zarte Anfang ist gemacht, sehen wir zu, dass wir nun Tempo aufnehmen.

Claus Kanke