Rede: Antrag Sicherstellung der KH- und Notfallversorgung September 29, 2024 Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in einer schwierigen Umstrukturierungsphase im Gesundheitswesen, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, obwohl es schon genauso lange nötig gewesen wäre. Aber jetzt eskaliert es: Es fehlt an Geld, an Personal und an attraktiven Arbeitsbedingungen. Das ist keine tabellarisch-abstrakte Feststellung; sondern wir führen eine emotionale Diskussion; denn wir erleben auch hier im Landkreis Osnabrück die Konsequenzen dieser Umstrukturierungen. Wie gehen wir damit um, vor allem damit, dass das Krankenhaus in Ostercappeln geschlossen wird und das Land Niedersachsen keine Bedarfsnotwendigkeit für dieses Haus sieht? Wir haben bei den vorausgegangenen Tagesordnungspunkten und auch schon im Sonderausschuss am 15.08.2024 den Sachstand und die gutachterlichen Stellungnahmen behandelt. Das Gutachten von OptiMedis hat uns zu den Nachnutzungsmöglichkeiten gute Perspektiven aufgezeigt. Insbesondere können auch die laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG) hier Wege aufzeigen, die man gegebenenfalls nutzen kann. Beide Gesetzesentwürfe werden noch im Bundestag beraten und werden vermutlich im Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Der endgültige Gesetzestext ist aber jetzt noch nicht genau abzusehen. Unser Antrag verfolgt daher das Ziel, den Standort Ostercappeln so zu erhalten, dass eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung ermöglicht wird, ggfs. ergänzt durch weitere Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens. Der Begriff „sektorenübergreifend“ ist vielleicht nicht allen geläufig, daher möchte ich zur Erklärung sagen, dass es hierbei nicht um verschiedene Disziplinen geht, sondern die Sektoren „ambulante Versorgung“ und „stationäre Versorgung“. Diese Sektoren sollen miteinander verknüpft und verzahnt werden. Dabei wollen wir dem gesamten noch kein Etikett geben wie etwa Level XY oder XY-Zentrum; denn wir wollen keine Optionen ausschließen, die sich im Rahmen der oben genannten Gesetzgebungsverfahren ergeben könnten. Auf dem Weg dahin ist viel vorbereitende Abklärung nötig im Hinblick auf Leistungserbringung, Trägerschaften, Kooperationsformen mit Möglichkeiten einer gemeinsamen Infrastruktur, Land- und Bundesunterstützung usw.. Aber wir sind überzeugt, dass sich am Ende ein gutes Ergebnis für den Standort Ostercappeln erzielen lässt. Besonders erfreulich ist, dass wir hier fraktionsübergreifend Zustimmung erfahren und nach Abstimmung mit allen im Kreistag vertretenen Fraktionen ein gemeinsamer Antrag eingereicht werden konnte. Das Thema eignet sich nämlich nicht für Vorwahlkampfgeplänkel. Vielen Dank. Dr. Maria Entrup-Henemann
