Wer mich kennt, weiß, dass ich fast immer Schwarz trage. Heute erscheint mir das allerdings besonders passend.
Denn die CDU möchte eine Idee beerdigen. Eine Idee, die 2017 unter CDU-Landrat Lübbersmann ihren Anfang nahm.
Mehr noch: Sie möchte sie nicht nur zu Grabe tragen, sie leistet aktive Sterbehilfe
Im letzten Kreistag wurde mit knapper Mehrheit ein Antrag beschlossen, der unsere gesamte Standortstrategie infrage stellt und den Standort Georgsmarienhütte konkret gefährdet.
Worum geht es in der heute vorliegenden Vorlage der VHS, die diese Blockade lösen soll?
1. Um notwendige Investition
Die VHS beantragt eine Kapitalrücklage von 400.000 € für die kreisweite Ausstattung von Kursräumen.
- Das ist Routine. Bereits 2017 wurde eine ähnliche Summe einstimmig beschlossen und über das gleiche, bewährte Verfahren finanziert: die Verrechnung mit bestehenden Verbindlichkeiten.
- Die alte Summe ist nach 8 Jahren aufgebraucht. Die neue Rücklage ist schlichtweg notwendig, um die Qualität kreisweit zu halten.
2. Um den Standort Georgsmarienhütte
Die VHS möchte Räume in Georgsmarienhütte anmieten. Dies erfordert eine Ausnahmeregelung vom Grundsatz, dass die Kommunen für die Räumlichkeiten zuständig sind.
- Diese Ausnahme ist nicht neu! Sie wird bereits erfolgreich in Belm und Dissen praktiziert.
- Der Mehrwert ist klar: Die Anmietung sichert und erweitert das Angebot, wovon alle Einwohner der umliegenden Kommunen profitieren.
Die CDU-Fraktion will diese Idee nun beerdigen!
Sie will die bisherige Standortstrategie der Kreisvolkshochschule, die kreisweit verteilte, zentrale Bildungshäuser vorsieht, zu Grabe tragen.
- Heute trifft es Georgsmarienhütte.
- Morgen trifft es Belm und Dissen.
Und es geht noch weiter – die CDU möchte nicht nur die Idee sterben lassen und die Standorte ausbluten lassen, sie rüstet auch verbal auf und beginnt einen Zermürbungskrieg durch seitenlange Anfragen.
Die Kriegsrhetorik stammt ursprünglich nicht von mir – ich habe damit nur Aussagen der CDU selbst aufgegriffen. Eine solche Rhetorik empfinde ich für Sachdebatten im Kreistag und im Umgang mit anderen völlig unangemessen.
Unsere Gruppe steht hinter den Plänen der VHS. Wir wollen den erfolgreich eingeschlagenen Kurs fortsetzen und die Weiterbildung stärken.
Deshalb werden wir der vorliegenden Vorlage zustimmen.
Ich bin zuversichtlich, dass diese Vorlage heute eine demokratische Mehrheit findet. Und ich verspreche, dann werde ich in der nächsten Kreistagssitzung kein Schwarz tragen!
Ich wünsche mir, dass die CDU-Fraktion diese demokratische Mehrheit akzeptiert und wieder abrüstet. Lasst die KVHS leben und arbeiten – für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis!
Vielen Dank.