Eigentlich hätte dieser Antrag heute nicht vor Euch liegen sollen. Denn eigentlich gehört die finale Entscheidung über die Kompensation von Stellen nicht in den Kreistag.
Der ursprüngliche Beschluss zum Stellenplan 2025 war klar: Die Verwaltung sollte zwölf Kompensationsvorschläge erarbeiten, über die der Kreisausschuss final entscheiden sollte. Und genau das ist der richtige Weg. Denn wir reden hier nicht nur über Zahlen, wir reden über Menschen – und eine solche Personaldebatte gehört nicht in den öffentlichen Raum. Deshalb hatten wir den Antrag zunächst auch nur für das zuständige Gremium, den Kreisausschuss, gestellt.
Leider ist dort keine abschließende Beschlussempfehlung zustande gekommen, die eine Aufnahme in den Nachtragsstellenplan ermöglicht hätte. Daher liegt unser ursprünglicher der Antrag nun – in anonymisierter Form – hier vor.
Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht und die zwölf geforderten Kompensationsvorschläge geliefert. Es ist nun unsere politische Pflicht, diese zu bewerten und Entscheidungen zu treffen. Mit dem Beschluss zum Stellenplan und zum Stellenmoratorium geht auch die Verantwortung einher, sich mit dessen Konsequenzen auseinanderzusetzen.
Der mit diesem Antrag von der Grünen/FDP/CDW-Gruppe eingebrachte Kompromissvorschlag ist ein realistischer Weg, der zwei Ziele vereint:
- Er sichert die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und hilft, Überlastungsanzeigen zu verhindern, indem er die sofortige Besetzung der Stellen ermöglicht.
- Er hält den Stellenaufwuchs in Grenzen und gibt der Politik den notwendigen Raum: Wir entscheiden sofort über die Hälfte der Kompensationsvorschläge und prüfen die Auswirkungen der anderen Hälfte zunächst vertieft, bevor wir final entscheiden.
Damit reduzieren wir den Aufwuchs und stellen gleichzeitig sicher, dass die Verwaltung handlungsfähig bleibt.
Wir werden in der sich vermutlich anschließenden Debatte wahrscheinlich hören, dass wir mit unserem Antrag gegen den ursprünglichen Beschluss verstoßen, weil wir die Reihenfolge umkehren. Der ursprüngliche Beschluss sah vor: Zuerst kompensieren, dann besetzen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Politische Beschlüsse können und müssen angepasst werden, wenn eine Umsetzung unrealistisch wird. Das ist kein „Einknicken“, sondern schlicht das Anerkennen von Notwendigkeiten. Wenn das auf Bundesebene bei Themen wie der Schuldenbremse möglich ist, muss es auch hier möglich sein, die Realität anzuerkennen.
Vermutlich wird auch das Argument fallen, die Verwaltung – und insbesondere Landrätin Kebschull – müsse mehr Verantwortung übernehmen und Prioritäten setzen.
Da stellt sich die Frage: Wenn Politik einfordert, final beschließen zu wollen – wie mit dem Stellenplan-Beschluss geschehen – muss sie dann nicht auch Verantwortung übernehmen und einen Beschluss zu fassen?
Es ist aber in drei Sitzungen des zuständigen Gremiums nicht gelungen, eine Mehrheit für einen Beschluss zu finden.
Die Grüne/FDP/CDW-Gruppe übernimmt mit diesem Antrag Verantwortung, sucht Lösungen und bietet Kompromisse an. Wer gemeinsam mit uns Verantwortung übernehmen will und Kompromissfindung als Grundlage politischen Handels ansieht, ist herzlich eingeladen, unserem Antrag zu folgen.