Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Anna, Kreistagskolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen, Zuhörer und Pressevertreter,
Ist unser Antrag zu den Schnellbussen notwendig? Eigentlich nicht!
Ist unser Antrag zu den Schnellbussen notwendig? Vermutlich schon!
Hä!?!
Diese Frage mag verwirren, aber sie bringt es auf den Punkt. Wir als Gruppe Grüne / FDP / CDW bringen zu dieser Sitzung einen Beschlussantrag zur Fortführung von Schnellbuslinien ein, obwohl es dazu eine Orientierungsvorlage mit genau gleichem Inhalt gibt und die Verwaltung uns bereits zugesichert hat, dass die Linien S20, S40 und 260 im Jahr 2026 – wie in der Vorlage als Verwaltungsvorschlag aufgeführt – fortgeführt werden und damit einem politischen Beschluss aus März nachkommt. Eigentlich war es daher nicht notwendig, diesen Antrag einzureichen.
Warum also dieser Antrag trotz Zusagen?
Im letzten Planen und Bauen-Ausschuss wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind, was die Fortführung der Linien betrifft. Daher setzen wir mit diesem Antrag ein politisches Signal. Ein Signal, mit dem wir öffentlich bekräftigen, dass wir uns zu einem zuverlässigen und bedarfsgerechten Nahverkehr bekennen. Ein Signal, mit dem wir nicht nur der Verwaltung bestätigen, dass sie auf dem richtigen Weg ist, sondern auch das Ziel der dauerhaften Verankerung der Linien im zukünftigen Landkreis-Netz, basierend auf dem 5. Nahverkehrsplan, weiter ausformulieren.
Gleichzeitig sichern wir uns mit diesem Antrag ab. In der Politik können sich Zusagen ändern, politische „Störfeuer“ können jederzeit aufflammen, Aussagen können anders interpretiert werden. Indem wir einen Beschluss fassen, schaffen wir Verbindlichkeit. Wir schaffen damit auch eine wichtige Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen, die wissen müssen, dass sie sich auf uns verlassen können. Es ist ein klares Zeichen an alle Beteiligten: Wir meinen es ernst mit dem Ausbau und der Sicherung unseres Nahverkehrsnetzes. Es ist unsere Art, Transparenz zu schaffen und Verantwortung zu übernehmen. Wir bitten um Unterstützung – lasst uns das Signal gemeinsam setzen!