Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen – und Abgeordnete der AfD,
Heute debattieren wir den Haushalt des Landkreises Osnabrück für das Jahr 2024. Ein Haushalt, der wie in jedem Jahr seitdem ich dem Kreistag angehöre, von zahlreichen Herausforderungen geprägt ist.
Unserer Fraktion ist bewusst, dass die zahlreichen Aufgaben, die der Landkreis zu bewältigen hat, eine gut aufgestellte Verwaltung erfordern. Und uns ist auch bewusst, dass die Verwaltung viele neue Herausforderungen zu bewältigen hat. Exemplarisch möchte ich hier die Folgen des Krieges in der Ukraine, die für unseren Landkreis besonders bedeutsame Transformation der Landwirtschaft und die Umstellung auf Erneuerbare Energien, aber auch den in nahezu allen Bereichen deutlich spürbaren Fachkräftemangel nennen.
Die zunehmende Anzahl von Überwachungs- und Kontrollaufgaben sowie der gefühlte Anstieg der Bürokratie erschweren die Arbeit der Verwaltung zusätzlich. Vor diesem Hintergrund haben wir die Anträge der Verwaltung auf neue Stellen sehr genau geprüft und es war keine leichte Entscheidung, einige Stellen abzulehnen.
Die Personalaufwendungen machen aber fast ein Achtel des gesamten Haushaltsvolumens und ein Sechstel der Aufwandssteigerung im Vergleich zum Vorjahr aus. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern, bedeutet; auch diese Ausgaben im Blick zu behalten.
Die Verwaltung hat in diesem Jahr deutlich weniger neue Stellen beantragt als im Vorjahr. Das ist ein positives Signal. Allerdings können wir nicht beurteilen, ob dieses auf einen Deckeneffekt, Strukturveränderungen oder eine vorsichtigere Planung zurückzuführen ist.
Ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und FDP/CDW sieht im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik vor, drei weitere Stellen einzusparen, da wir in diesen Bereichen noch Potential durch Umstrukturierung oder Prozessoptimierung sehen.
Es ist einfach, beantragte Stellen einfach durchzuwinken und darüber hinaus noch weitere zu fordern. Oder man übernimmt politische Verantwortung, was unbequem sein kann. Als Grüne weiß ich, wie schwer es sein kann, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die nicht immer populär sind. Aber genau das ist es, was uns als Politikerinnen und Politiker ausmacht.
Aber wie passt es dann zusammen, dass wir nicht nur eine weitere Stelle im Haushalt beantragt haben, sondern auch die nachträglich eingebrachte – und besonders kostenintensive Stelle – nämlich die eines vierten Dezernenten unterstützen?
Die vom Bündnis beantragte Stelle im Pflegestützpunkt deckt nicht nur den höheren Bedarf ab, den die SPD in den vergangenen Jahren mehrfach zurecht angemerkt hat, sie ermöglicht jetzt, die endlich angepasste paritätische Mitfinanzierung durch die Pflegekassen vollumfänglich auszuschöpfen.
Und ja, es stimmt, dass eine neue Dezernentenstelle mit hohen Kosten verbunden ist!
Und ja, es stimmt, dass Kürzungen im Stellenplan auf der einen Seite und die Schaffung einer besonders hochdotierten Stelle auf der anderen Seite sich auf den ersten Blick deutlich widersprechen!
Aber:
- erstens verfügen wir über die nötige Ambiguitätstoleranz um diesen Widerspruch auszuhalten
- zweitens sind wir davon überzeugt, dass diese Stelle eine Investition in eine gut aufgestellte und handlungsfähige Verwaltung ist
- und drittens versprechen wir uns durch eine Verstärkung im Verwaltungsvorstand nicht nur mehr Flexibilität, sondern vor allem auch mehr Effizienz
Der Haushalt 2024 ist nach unserer Einschätzung ein verantwortungsvoller Haushalt, der die aktuellen Herausforderungen in den Blick nimmt und gleichzeitig die Zukunft des Landkreises Osnabrück sichert.
Daher werden wir ihm zustimmen.
Mareen Guth
für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen