Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages:
Der Kreistag des Landkreises Osnabrück beschließt folgende Resolution:
Gemeinsam für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!
Demokratie als Fundament des Zusammenlebens
Demokratie basiert auf den Grundsätzen der Freiheit, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsätze sind nicht verhandelbar und müssen gegen alle Bedrohungen verteidigt werden. Der Kreistag Osnabrück bekennt sich klar zu den Werten der Demokratie und zum friedlichen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft.
Vielfalt als Stärke
Der Landkreis Osnabrück ist Heimat für über 350.000 Menschen. Sie leben, arbeiten und lernen friedlich miteinander. Diese Menschen sind keine homogene Gruppe. Sie sind vielfältig und bunt, haben unterschiedliche Wurzeln, verschiedene Religionszugehörigkeiten und Kulturen. Gerade das stärkt unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die Vielfalt unserer Gesellschaft macht uns reicher und widerstandsfähiger. Der Kreistag Osnabrück bekennt sich zur offenen und toleranten Gesellschaft. Er unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen. Zahlreiche Veranstaltungen und Projekte wie die alljährlichen Integrationskonferenzen, Einbürgerungsfeiern und internationale Feste in vielen Städten und Gemeinden des Landkreises Osnabrück machen deutlich, welch hohen Stellenwert Integration, Toleranz und gegenseitiger Respekt für uns hat.
Bedrohungslage
Die aktuellen Entwicklungen allerdings, die wachsende Skepsis gegenüber der Demokratie, Bestrebungen, die das Land destabilisieren wollen oder das bekanntgewordene Treffen von Rechtsextremen, darunter AfD-Vertreter, in Potsdam, bei dem offensichtlich unter anderem Pläne zur Deportation von Menschen aus Deutschland für die Zeit nach einer „Machtübernahme“ geschmiedet wurden, sind allesamt Gründe, sich Sorgen zu machen. Sorgen um den Frieden und um das Gemeinwesen, eben um die Zukunft des friedlichen Zusammenlebens – auch hier im Landkreis Osnabrück. Wir sehen darin eine zunehmende Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft. Populistische und extremistische Kräfte versuchen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben.
Der Kreistag Osnabrück verurteilt diese Entwicklungen aufs Schärfste. Er tritt entschieden gegen jede Form von Extremismus, Hass und Hetze auf. Der Kreistag unterstützt die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Extremismus. Er fördert die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung über die Gefahren des Extremismus.
Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich zu engagieren
Doch es gibt auch Zeichen, die Mut machen. Nämlich die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechts. Hunderttausende sind für Vielfalt und Toleranz auf die Straße gegangen. Auch im Landkreis Osnabrück, in unseren Städten und Gemeinden stehen Demokratinnen und Demokraten offen für Respekt, Toleranz und Vielfalt ein.
Der Kreistag steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz der vielen Menschen, die gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Der Kampf gegen Extremismus und Gewalt kann nur gemeinsam gelingen. Der Kreistag Osnabrück fordert die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osnabrück auf, sich an der Gestaltung einer demokratischen und toleranten Gesellschaft zu beteiligen. Jede und jeder kann dazu beitragen, unsere Demokratie zu stärken und Extremismus zu bekämpfen.
Mit dieser Resolution stellt sich der Kreistag des Landkreises Osnabrück vor seine Bürgerinnen und Bürger. Niemand in unserem Landkreis, egal welcher Herkunft, muss Angst haben vor Deportation, Verfolgung und Unterdrückung. Wir verteidigen das Grundgesetz und seine Werte gemeinsam und solidarisch. Die Würde des Menschen ist unantastbar! Der Landkreis betont seine weltoffene Ausrichtung und steht gemeinsam ein für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!
Mit freundlichen Grüßen,
Mareen Guth, Petra Funke und Rainer Kavermann
Matthias Seestern-Pauly, MdB