Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen – und Abgeordnete der AfD,
Was haben Landessportbund, Landjugend, Landvolk, IHK, Handwerkskammer, evangelische Kirchen, die FDP, die CDU, und die Grünen gemeinsam? Auf den ersten Blick könnten man meinen: nicht wirklich viel!
Das CDU, FDP/CDW und Grüne aber durchaus viele Gemeinsamkeiten haben, zeigt unsere Arbeit im Bündnis.
Und zusammen mit den anderen genannten fordern wir gemeinsam den niedersächsischen Landtag auf, weiterhin Landesmittel zur Breitbandförderung bereitzustellen statt ausschließlich auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu setzen. Eine Analyse des BMDV zeigt das Potential der einzelnen Bundesländer für einen solchen Ausbau auf: Niedersachsen liegt hier auf Rang 4 – leider von unten. Die nicht durch das Land Niedersachsen abgerufenen Bundesmittel gehen jetzt voraussichtlich nach Baden-Württemberg – und damit in ein Land, das in der Potenzialanalyse sogar noch über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt.
Daher ist es umso unverständlicher, dass Minister Lies auf ein hohes eigenwirtschaftliches Potential verweist und mit einem Letter of Intent den Ausbau vorantreiben möchte.
Unverständlich ist auch, dass die SPD in einem Antrag fordert, der Landkreis sollte das Angebot zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Kommunen, Wirtschaftsministerium und Breitbandzentrum annehmen und gemeinsam Minimierungskonzepte erarbeiten – damit wird den kreiseigenen Kommunen und dem Landkreis quasi unterstellt, hier nicht gründlich genug vorgearbeitet zu haben.
Seitdem bekannt wurde, dass keine weiteren Mittel in den Haushalt eingestellt werden sollen, versuchen wir, auf die Auswirkungen für einen ländlichen Raum wie den unseren hinzuweisen. Leider ist es uns dabei nicht gelungen, ein Medienecho zu erzeugen und die betroffenen Bürger*innen und Gewerbebetriebe zu sensibilisieren. Es mag durchaus sein, dass – wie Minister Lies bei unserem Termin in Hannover meinte – viele Menschen, die in den grauen Flecken wohnen, mit einer Versorgungsrate zwischen 30 und 100 mBit/s aktuell auskommen – aber der digitale Fortschritt richtet sich bekanntermaßen nicht nach der vorhandenen Infrastruktur, sondern stellt in naher Zukunft wesentlich höhere Anforderungen. Viele Bereiche der Daseinsvorsorge sind schon jetzt – und zukünftig noch wesentlich mehr – auf schnelle Leitungen angewiesen: die Telemedizin ist ebenso ein Beispiel dafür wie die Möglichkeit, aus dem Home-Office heraus zu arbeiten.
Im Fachausschuss hieß es von der SPD „man sei auch unglücklich mit der Situation“ – und nimmt damit den noch ausstehenden Beschluss des Landtages vorweg, statt sich für eine andere Priorisierung der Mittel – und damit für den Landkreis und den ländlichen Raum – einzusetzen. Eine Zustimmung zu unserem Antrag ist aber weiterhin möglich und wäre ein hervorragendes Signal für einen gemeinsamen Einsatz für die Einwohner*innen unseres Landkreises!
Insbesondere wir Grünen einschließlich unserer Landrätin wissen, wie schwer es sein kann, der eigenen Regierung zu widersprechen. Aber wir haben die Konflikte nicht gescheut und uns auch mit unseren eigenen Landtagsabgeordneten auseinandergesetzt – denn wir fühlen uns den Bürger*innen unseres Landkreises verpflichtet.
Ich selbst wohne in einem grauen Fleck inmitten einer Siedlung, nur 800 m vom Ortskern entfernt – also definitiv nicht an der „letzten Milchkanne“ und hatte das Glück, tatsächlich in den Genuss des eigenwirtschaftlichen Ausbaus zu kommen. Bei meinem Arbeitgeber, einer Reha-Klinik mit 155 Betten und über 200 Mitarbeitern sieht das anders aus. Nicht nur, dass Patienten zunehmend auf die Verfügbarkeit des Internets achten und bei der Ausübung ihres Wunsch- und Wahlrechts berücksichtigen – auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet erfreulicherweise immer weiter voran, benötigt aber auch zwingend die dafür erforderlichen Strukturen!
Sonst heißt es bald „Und wenn sie nicht gestorben sind – dann faxen sie noch heute….“
Es sei denn natürlich, Minister Lies und die Landtagsabgeordneten werden mit einer Kehrtwende zum Heilsbringer….